Mit drei Anträgen für die kommende Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung setzt die Kooperation von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke weitere Projekte ihrer gemeinsamen Vorhabenliste um.
Klares Zeichen für Demokratie und Vielfalt
Der erste Antrag sieht vor, ein dauerhaftes Banner in der Innenstadt anzubringen. Unter dem Titel „Wir setzen ein klares Zeichen: Griesheim bleibt eine weltoffene
Kommune, die gegen Rassismus und Rechtsextremismus eintritt und Demokratie,
Gleichberechtigung und Vielfalt schützt“ wollen die Fraktionen sichtbar machen, dass
Griesheim für ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander steht, in dem
Rassismus und Rechtsextremismus keinen Platz haben. In ähnlicher Form war der Antrag bereits von allen Fraktionen besprochen worden, wurde in der vergangenen Wahlperiode jedoch nicht mehr verabschiedet. Nun soll das Vorhaben erneut aufgegriffen und verbindlich umgesetzt werden.
„Mit einer breiten Mehrheit für diesen Antrag kann die Stadtverordnetenversammlung ein klares Zeichen setzen, dass wir in Griesheim zusammen in Vielfalt leben,“ machen die Kooperationsmitglieder deutlich.
Neubau des Feuerwehrhauses hat oberste Priorität
Mit den Mitteln, die der Bund den Kommunen aus dem Sondervermögen in den nächsten Jahren zur Verfügung stellt, befasst sich der zweite Antrag. Nach dem Willen der Kooperation sollen 5 Mio. EURO für den Neubau der Feuerwehr, 2 Mio.
EURO für die Förderung und Schaffung von Wohnraum, vorrangig in Form von
Belegungsrechten, und mindestens 1 Mio. EURO für zusätzliche
Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Erklärtes Ziel ist es, den Anteil für den Klimaschutz perspektivisch auszubauen.
Der Neubau des Feuerwehrhauses hat für die Kooperation oberste Priorität, weshalb auch der Anteil aus dem Sondervermögen für dieses so wichtige Vorhaben entsprechend hoch im Haushalt eingeplant ist.
Die Mittel für Wohnraummobilisierung und Wohnraumschaffung sollen nicht in eigene Neubauten der Stadt fließen. Stattdessen soll die Stadt, etwa durch den Erwerb von Belegungsrechten, langfristig Zugriff auf bezahlbaren Wohnraum sichern.
Um das vereinbarte Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, zu erreichen, bedarf es neuer und zusätzlicher Maßnahmen jenseits von der sowieso notwendigen Sanierung städtischer Gebäude oder von Ersatzbeschaffungen.
Für die Kooperation ist klar: „Wir verstehen vor allem die Verwendung der Mittel für die Schaffung von Wohnraum und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen als einen Prozess, der in enger Abstimmung und breiter Mehrheit zwischen
Stadtverordnetenversammlung und Magistrat unter Einbeziehung der Expertise der Verwaltung erfolgt.“
Mobilität für alle Generationen
Das Thema Mobilität ist für alle Griesheimerinnen und Griesheimer jeden Alters von großer Bedeutung. In etwas mehr als einem Jahr wird im Zuge des Abrisses der Rheinstraßenbrücke ein Schienenersatzverkehr eingerichtet, das heißt, zwischen
Griesheim und Darmstadt fahren dann auf lange Sicht Busse statt Straßenbahnen.
Die notwendigen Fahrten werden die Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen stellen, bieten aber zugleich die Chance, Erfahrungen zu sammeln. Gelingt es, einen Teil dieser Fahrten so zu organisieren, dass auch der Süden Griesheims angebunden wird, könnten daraus wichtige Erkenntnisse für die Fortführung und spätere Erweiterung der Stadtbuslinie gewonnen werden.
Mit einem entsprechenden Antrag beauftragt die Kooperation den Magistrat, bis Oktober dieses Jahres zusammen mit Heag Mobilo und anderen beteiligten Verkehrsverbänden konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.
Neben der Anbindung ganzer Stadtteile geht es im Antrag auch um die individuelle Erreichbarkeit von Mobilitätsangeboten. Auch in Griesheim gibt es viele Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und für die bereits 100 Meter bis zur nächsten Bushaltestelle ein kaum überwindbares Hindernis darstellen. Als ergänzendes Angebot zu Bus und Bahn soll daher ein Rufsystem eingeführt werden. Ganz konkret könnte dies durch eine Ausdehnung des Einsatzgebiets des
HeinerLiners erfolgen. Auch hierzu sollen Verhandlungen geführt und die Ergebnisse bis spätestens Oktober 2026 vorgelegt werden.
„Wichtig ist, dass vor allem Heag Mobilo rechtzeitig eingebunden ist, denn dort werden sicherlich schon Überlegungen zur Umsetzung des Schienenersatzverkehrs angestellt. Außerdem müssen wir in Griesheim wissen, welche Kosten auf uns zukommen, damit entsprechende Haushaltsmittel für 2027 eingeplant werden können,“ heißt es aus den Reihen der Kooperation. „Die Ergebnisse sollen uns rasch Aufschluss geben über Streckenführungen, Taktung, bauliche Voraussetzungen und Barrierefreiheit. Wir wollen keine Zeit verlieren: Was jetzt für den Ersatzverkehr geplant wird, legt den Grundstein für einen dauerhaften Stadtbus, der Griesheim für alle Menschen wirklich erreichbar macht.“
