Wir setzen ein klares Zeichen für Demokratie, Gleichberechtigung, Vielfalt
Ein sichtbares Bekenntnis für ein weltoffenes Griesheim, das gegen Rassismus und Rechtsextremismus eintritt und Demokratie, Gleichberechtigung, Vielfalt schützt, wollen die Kooperationsfraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke in der Innenstadt oder am Rathaus anbringen, um klar und deutlich zu zeigen, wofür unsere Stadt im Herzen Europas steht. Sie brachten dazu einen entsprechenden Antrag in die letzte Stadtverordnetenversammlung ein.
Die Bedrohung für die Demokratie geht heute vor allem vom Rechtsextremismus aus. Das ist keine politische Meinung, sondern eine nüchterne Einschätzung der Sicherheitsbehörden, vor allem auch, weil Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren immer wieder Menschenleben gekostet hat. Wer diese konkrete Bedrohung mit einem Rundumschlag gegen „jede Form von Extremismus“ beantwortet, lenkt ab statt zu handeln, verwässert und schafft Beliebigkeit.
Ob Nazi-Symbole an der Großsporthalle oder rechtsextreme Aufkleber am Laternenmast vor dem Griesheimer Rathaus – davor darf niemand die Augen verschließen und versuchen, „jeglichen Extremismus“ irgendwie gegeneinander aufzurechnen.
Für die Kooperation ist es wichtig, die Gefahren von Rechts zu benennen und zu bekämpfen.
Neben einer Erweiterung des Antragstextes um weitere Extremismusformen forderte die CDU, das Banner durch einen Wertewegweiser zu ersetzen. Dies fand zwar aktuell keine Zustimmung, aber die Kooperationsfraktionen haben deutlich gemacht, dass man das eine tun kann, nämlich ein Banner zu platzieren, ohne das andere zu lassen.
Laute Kritik erntete ein einzelner Redebeitrag aus den Reihen der CDU, in dem Statistiken des Verfassungsschutzes zugunsten rechter Gewalt beschönigt, die DDR in eine Kontinuität zum 3. Reich und zum Nationalsozialismus gesetzt und ausgerechnet in einer Debatte über Vielfalt und ein diskriminierungsfreies Miteinander der Islam pauschal zum Feindbild erklärt wurde.
Die stellvertretende Vorsitzende des Ausländerbeirats, Abir Haddad, machte dann in einer sehr persönlichen Stellungnahme deutlich, dass es in jeder Religion und Ethnie Menschen gibt, die Gutes tun, und Menschen, die Unrecht begehen. Zudem bekräftigte sie, dass es niemandem zusteht, ausgerechnet den Islam zum Feindbild für populistische Hetze zu erklären und eine ganze Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen.
Zweifellos brachte sie damit die Gedanken der überwältigenden Mehrheit der Anwesenden im Sitzungssaal, die sichtlich empört reagierten, auf den Punkt.
Denn wer in einer Debatte über Demokratie und Vielfalt Menschen wegen ihres Glaubens herabwürdigt, hat den Kern dieses Antrags nicht verstanden. Glaube ist kein Feindbild. In Griesheim ist Platz für alle, die friedlich zusammenleben wollen. Für die Kooperationspartner, die die Äußerungen schärfstens verurteilen, ist klar: Zusammen in Vielfalt ist kein Spruch auf einem Banner, sondern ein täglicher Auftrag für ein weltoffenes und respektvolles Griesheim.
Die Kooperationspartner hofften, ebenso wie andere Fraktionsvertreter, natürlich auf eine möglichst einstimmige Zustimmung zum Antrag. Dieser wurde schließlich mit 23 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen verabschiedet, der Entwurf eines Banners „Griesheim – Zusammen in Vielfalt“ soll in der nächsten Ausschussrunde vorgestellt werden.
