Redebeitrag zum CDU Antrag Martin Tichy · Stadtverordnetenversammlung am 20.08.2026
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU,
was viele vielleicht nicht oder nicht mehr wissen, der Ursprungsantrag für eine städtebauliche Entwicklung des Westeinganges stammt noch aus der vorletzten Wahlzeit und geht auf einen gemeinsamen Antrag von CDU, B90/DieGRÜNEN, WGG und FDP zurück. Warum in den letzten 5 Jahren daran nicht weiter gearbeitet wurde, wollen und brauchen wir heute nicht zu erörtern. Es geht heute darum, wann und wie nehmen wir die Planungen wieder auf.
Der vorliegende Antrag fordert sofort, und schlägt dafür das Mittel eines Bebauungsplanverfahrens vor. Beides können und werden die Parteien der Kooperation nicht unterstützen.
Wir müssen ganz wichtiges, unaufschiebbares von wichtigem trennen, denn alles auf einmal ist nicht möglich. Der Antrag der CDU gibt keine Antwort darauf, welches Vorhaben gegebenen falls zurückgestellt oder verschoben wird.
Der Bebauungsplan steht für uns nicht am Anfang, und Stand auch im Ursprungsantrag nicht zu Beginn des Verfahrens, sondern die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes, und da sind wir noch nicht weiter gekommen.
Sachstand ist: die Vorstellung der ersten städtebaulichen „Entwürfe“ vor einigen Jahren trafen in der Stadtverordnetenversammlung auf mehr Fragen und Ablehnung als Zustimmung. Bei diesen würden die heutigen Raumkanten erhalten bleiben, und auf der Fläche zwischen Schul&Hintergasse findet nur eine vereinzelte Bebauung statt. Das Ziel der Vorkaufrechtssatzung und der Aufkäufe seit der Zeit von Norbert Leber hatten etwas anderes zum Ziel: mindestens die nördliche Raumkante wird neu definiert und es wird ein Eingang in unsere Stadt, einem Mittelzentrum, mit integrierter Straßenbahnführung entwickelt. Aus meiner persönlichen Sicht, sollten wir da weiter denken und arbeiten.
Ein Bebauungsplan ist das Ergebnis und damit die Umsetzung einer städtebaulichen Neuplanung, nicht der Beginn.
Als Kooperation bieten wir an: ziehen Sie den Antrag heute zurück, um ihn dann zusammen mit dem Arbeitsprogramm der Stadtplanung für 2027 zu besprechen und in dieses zu integrieren.
Ich hoffe wir sind uns darin einig, dass wir wieder dahin kommen müssen, dass das Arbeitsprogramm der Stadtplanung gemeinsam von Verwaltung und Politik besprochen und festgelegt werden sollte. Ich gebe abschließend zu bedenken, eine Ablehnung wäre mit einer einjährigen Sperrfrist verbunden, und selbst wenn wir den Antrag beschließen sollten, wäre damit noch lange nicht festgelegt ob und wann die Ressourcen dafür zur Verfügung stehen bzw. gestellt werden. Wir würden uns freuen, wenn wir hier ein einvernehmen herstellen können.
Es gilt das gesprochene Wort M. Tichy 20.8.26
