Pressemeldung der Kooperation vom 21.08.2026
Mehr WIR ist keine Einbahnstraße
Kooperation verärgert über FDP-Argumentation, reicht aber trotzdem die Hand
Mit Enttäuschung und Verärgerung haben die Kooperationsfraktionen die Äußerungen der FDP zu deren Antrag auf Erweiterung des Magistrats um 1 Sitz auf 11 Mitglieder in der letzten Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.
Zum Hintergrund: Aufgrund einer Auflage der Kommunalaufsicht ist eine Änderung der Zusammensetzung des Magistrats erforderlich geworden, was zum Verlust des Sitzes für die FDP führte.
Als der Kooperation bekannt wurde, dass das Ergebnis der Magistratswahl neu festgestellt werden muss, haben deren Fraktionsvorsitzende sofort Kontakt mit der FDP aufgenommen und angeboten, ihren 6. Sitz mittels einer gemeinsamen Liste an die FDP abzutreten, weil man davon ausging, dass neu gewählt werden müsse. Dies wurde aber von der FDP abgelehnt.
Schon zum Zeitpunkt der Wahl der Magistratsvertreterinnen und -vertreter im April hätte die FDP bereits die Möglichkeit gehabt, durch eine entsprechende Listenverbindung einen Platz zu sichern.
Seit Bekanntwerden der konkreten Auflage der Kommunalaufsicht (6 Magistratssitze für die Kooperation, Wegfall des FDP-Sitzes) wurde der FDP durch die Kooperation mehrfach nahegelegt, mit allen Fraktionen in einen offiziellen, gemeinsamen Dialog einzutreten, um die weiteren Schritte zu klären und möglicherweise zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen.
Den Kooperationsfraktionen ist genau das besonders wichtig: Ein Thema wie eine Änderung der Hauptsatzung und eine Erweiterung des Magistrats muss mit allen Fraktionen gemeinsam besprochen werden.
Und die Initiative dazu muss von der FDP ausgehen, aber bis heute ist dies nicht passiert. Biertischgespräche mit einzelnen Personen ersetzen dies nicht.
In einem weiteren informellen Gespräch auf dem Begegnungsfest in der Wagenhalle wurde der FDP vorgeschlagen, den Antrag zurückzuziehen, um Zeit zu haben, in einem angemessenen Rahmen über eine Erweiterung zu sprechen. Hier wurde nie über eine Zustimmung, eine Ablehnung oder ein eventuelles Abstimmungsverhalten gesprochen. Es ist sehr schade, dass es nun von Seiten der FDP so dargestellt wird, als ob die Kooperation falsche Versprechungen gemacht und ein großer Zeitdruck bestanden habe. Diesen Zeitdruck gibt es nicht, wenn zusammen mit dem Antrag auf Erweiterung auch gleich die Änderung der Hauptsatzung beschlossen wird. Nach Rechtskraft der Satzungsänderung kann unmittelbar die Ernennung eines weiteren Magistratsmitglieds erfolgen.
Anders als beim Antrag zur Erweiterung der Betriebskommission Haus Waldeck, der mit allen Parteien und Fraktionen im Vorfeld einvernehmlich abgesprochen war, hatten sich vor allem die Kooperationsfraktionen frühzeitig gegen eine Vergrößerung des Magistrats ausgesprochen. Genau deshalb ist uns ein qualifizierter Austausch so wichtig. Denn mehr „WIR“ ist keine Einbahnstraße, die nur von den Kooperationsfraktionen ausgeht.
Wir haben in unserer kurzen Stellungnahme zum Antrag ganz bewusst den Schwerpunkt nur darauf gelegt, dass uns das frühzeitige gemeinsame Gespräch besonders wichtig ist und auf eine Darstellung unserer bisherigen Anregungen und Vorschläge an die FDP verzichtet. Schade, dass die FDP darauf überhaupt nicht eingegangen ist und sich stattdessen für eine recht aggressive Argumentation entschieden hat. Der Ball liegt seit Bekanntwerden der notwendigen Änderungen in der Magistratszusammensetzung ausschließlich bei der FDP.
Deren Antrag fand letztendlich keine qualifizierte Mehrheit. Mit ihrer Enthaltung in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben die Kooperationsfraktionen aber dafür gesorgt, dass der Antrag keiner Sperrfrist unterliegt.
Wir strecken nach wie vor die Hand aus und hoffen, dass die FDP nun endlich die Initiative ergreift und alle Fraktionen an den gemeinsamen Tisch bittet.
Griesheim, den 21.08.2026
Gabriele Winter Judith Gehler Sabrina Klamm
SPD-Fraktion Fraktion B90/Die Grünen Fraktion Die Linke
