Im Interesse der Menschen – Mehr bezahlbarer Wohnraum durch Einführung des Bauturbo
Bereits in der Augustsitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses hatten die Kooperationsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke konkrete Vorschläge für die Umsetzung des sogenannten Bauturbos in Griesheim vorgelegt, die in eine Beschlussvorlage des Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung mündeten.
Mit dem Bauturbo soll Bauwilligen die Möglichkeit eröffnet werden, schneller und unkomplizierter neuen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Den Kooperationspartnern sind dabei allerdings zwei Punkte sehr wichtig:
Die Planungshoheit liegt eindeutig bei der Stadtverordnetenversammlung, weshalb die Kooperation den Stadtplanungs- und Bauausschuss mit der Beratung und Beschlussfassung zu entsprechenden Anträgen beauftragen sollte. Ebenso wie Beschlüsse über Bebauungspläne und Flächennutzungspläne gehören Anträge im Rahmen des Bauturbo in die Hand der Stadtverordneten. Leider konnte sich eine Mehrheit der Stadtverordneten nicht dazu entschließen, ihre Planungshoheit auch in diesem Fall wahrzunehmen, sodass letztendlich der Vorschlag der Kooperation nicht umgesetzt wird und künftig der Magistrat über entsprechende Anträge entscheiden soll. Das Verfahren soll spätestens Mitte des nächsten Jahres überprüft werden.
Die Kooperation hat in den Leitlinien auch das Thema bezahlbarer Wohnraum verankert. Soweit Bauwillige für überwiegend eigene Zwecke vergrößern, aufstocken oder erweitern wollen, soll dies weitestgehend unkompliziert im Rahmen des Bauturbos ermöglicht werden.
Bei in der Regel gewerblichen Bauvorhaben ab 400 qm Wohnfläche gibt es, gestaffelt nach Größe des Bauvorhabens, eine Verpflichtung zur Schaffung von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum mit einer Miete, die mindestens 20 % unter der marktüblichen Miete liegt. Was andere Städte und Gemeinden in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, und dazu zählt auch Griesheim, längst in Bebauungsplänen festgeschrieben haben, soll nun auch bei uns dafür sorgen, dass deutlich mehr bezahlbare Wohnungen entstehen als das bisher der Fall war.
Dafür, dass Bauträger schneller und unkomplizierter bauen können, sollen sie der Gemeinschaft also quasi etwas zurückgeben und einen Beitrag dazu leisten, dass es mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum gibt. Ein Änderungsantrag der CDU, wonach diese Verpflichtung erst ab einer Gesamtwohnfläche von mehr als 1.200 qm gelten sollte, wurde nicht angenommen, zumal bei derart großen Bauvorhaben (Wohnblock) die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit sowieso einzuhalten sind und keiner kommunalen Regelung bedürfen.
Diese sogenannte Sozialklausel, die mehrheitlich beschlossen wurde, ist für die Kooperationspartner ein erster wichtiger Teilschritt auf dem Weg zur Verbesserung der Angebote mit bezahlbarer Miete am Griesheimer Wohnungsmarkt.
