Redebeitrag von Christine Rossmann Stadtverodnetenversammlung 17.09.26
Werte Kolleginnen und Kollegen,
der Artikel des Griesheimer Anzeigers zum Bauturbo hat mich veranlasst, die
Pressemitteilung der CDU auf deren Homepage zu lesen.
Wenn man diese so liest dann klingt das wirklich gut.
Für mich als Mitglied des Bauausschusses, dass sich mit dem Bauturbo beschäftigt hat,
verhält es sich anders.
Wenn Sie sagen, „Griesheim braucht jede Wohnung“ ist dies Konsens.
Für die Menschen aber, die in Griesheim verzweifelt eine Wohnung suchen, ist nicht jede
Wohnung bezahlbar. Dazu tragen auch die stetig steigenden Nebenkosten bei. Man spricht
hier schon von einer zweiten Miete. Gleichzeitig beobachten wir seit Jahren, dass der
Immobilienmarkt nach unten nicht mehr durchlässig ist. Daher benötigen wir vor allem
bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum bedeutet nicht geförderter Wohnbau oder
Sozialwohnungen.
Herr Birli hat soeben diese Situation sehr gut erläutert.
Ihre Aussage, „ private Bauvorhaben nicht durch immer neue Auflagen abzuschrecken“ ist
absolut verständlich. Jedoch ist kein Bauherr verpflichtet für seinen Projekt den Bauturbo zu
wählen.
Kein Bauturbo , keine Sozialklausel !
Der Bauturbo bezieht sich nur auf Wohnungsbau und die Leitlinien, die wir heute Abend
beschließen sind letztendlich unser Deal mit dem Bauherrn.
Um ein Gefühl für die Kubatur eines Gebäudes zu bekommen, bei einem Mehrfamilienhaus
mit einer Wohnfläche von 1200qm bewegen wir uns schon stark in Richtung Wohnblock.
Allein die Grundstücksgrösse die dafür benötigt wird ist bei Griesheimer Grundstückspreisen
ein Fall für den Investor.
Laut HBO fallen Mehrfamilienhäuser mit 1200qm Wohnfläche bei 10-15 Wohneinheiten
unter die Gebäudeklasse 4 oder 5. Dies bedeutet, Wohnungen eines Geschosses müssen
komplett barrierfrei sein. Hier wird von Ihnen etwas eingefordert, dass die Hessische
Bauverordnung ohnehin vorsieht.
Sorry, Ihr Änderungsantrag zur Sozialklausel ist daher einfach nur ambitionslos.
Es gilt das gesprochene Wort Christine Rossmann 17.09.26