Redebeitrag Martin Tichy Stadtverordnetenversammlung 17.09.2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
Politik soll agieren und nicht nur reagieren. Politik soll gestalten und nicht nur verwalten. Und ganz wichtig, Politik soll sichtbar und erlebbar für die Menschen, für die Griesheimerinnen und Griesheimer sein. Diese drei Punkte stehen hinter dem gemeinsamen Antrag und wenn uns gemeinsam gelingt dies umzusetzen, dann ist mir nicht mehr ganz so bange um die Demokratie auch in Griesheim.
Der Haushalt weist ein großes Defizit aus, und daran wird sich so schnell wahrscheinlich auch nichts ändern. Durch aufmerksame Beobachtung der Haushaltsbewirtschaftung haben wir – bestätigt durch die Verwaltung – einen Spielraum von bis zu 700.000€ erkannt, der in diesem Jahr nicht anfallen wird. Durch die Umbuchung von der Hälfte der Mittel, also 350.000€ wollen wir heute wichtige Projekte anschieben und auch vor dem Hintergrund des kommende Haushaltes 2027 in einem weiteren zweiten Schritt diese Mittel über den 31.12.26 hinaus verfügbar machen. Bei einem Haushaltsvolumen von fast 100Mio€, wovon nach Abzug der Umlagen und Abschreibung immer noch fast 60Mio€ in Griesheim „konsumiert“ werden, sind dies etwas weniger als 0,5%. Damit wird glaube ich sehr deutlich, wie und dass wir die Haushaltskonsolidierung weiter sehr ernst nehmen und betreiben. Gute Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie sich in schwierigen Zeiten Spielräume erhält und für die Bürgerinnen gestaltet.
Damit möchte ich auf Projekte kommen, die wir durch Mittelumbuchung anschieben wollen:
Während unser Strom zu immer größeren Anteilen aus erneuerbaren Energien stammt, werden bis auf die Kita Sophie-Scholl alle städtischen Liegenschaften noch immer mit Erdgas beheizt. Damit sich dies möglichst schnell ändert, wollen wir bis zu 100.000€ für zwei Projekte dem Immobilienmanagement zur Verfügung stellen.
Der mit Abstand größte städtische Wärmeverbraucher ist unser Hallenbad. Hier wollen wir einem Team aus Verwaltung, externen Energieberatern und Ingenieuren ermöglichen das Bad zuerst nach Möglichkeiten zu durchforsten wo wir Wärme und Energie sparen können, und dann einen Vorschlag zu erarbeiten, wie wir die restliche Wärme möglichst kosteneffizient zu 100% klimaneutral erzeugen.
Das zweite Projekt ist eine Klimafitte-Modelkita. Der gerade zu Ende gehende Hitzesommer hat den Fokus stark auf den Hitzeschutz gelenkt, auch wenn wir um vereinzelte, kurzfristige Maßnahmen sicher nicht herumkommen, wollen wir auch bei den Kitas einen ganzheitlichen klimaschützenden und klimaangepassten Ansatz verfolgen. Im ersten Schritt, den wir jetzt mit dem Geld anschieben wollen, erstellt ein Team Maßnahmenpakete für eine noch auszuwählende Kita:
zu Energieeffizient, Energieerzeugung, (Regen)Wasser und Abwasser und Hitzeschutz mit groben Kosten. Im zweiten Schritt werden die Maßnahmen dann bewertet und priorisiert. Wir erhoffen und wollen mit den aus diesem Prozess gewonnen Erkenntnissen, also den Maßnahmen inkl. deren Priorisierung, dann Schritt für Schritt alle Kitas untersuchen und schauen welche Maßnahmen an welcher Kita nach und nach umgesetzt werden. Ziel ist: einmal beispielhaft mit externer Unterstützung an einer Kita alles durchspielen, um diese Erkenntnisse dann möglichst auf alle anderen Kitas zu übertragen.
Die dann Mitte/Ende 2027 zu beschließenden Investitionen wollen wir mit Hilfe von Mitteln aus dem Sondervermögen und Fördermitteln umsetzen. So entlasten wir nicht nur das Klima, sondern auch den Haushalt und stellen sicher, dass auch in finanziell angespannten Zeiten das Hallenbad erhalten bleibt und die Kitas Sommer wie Winters ein angenehmes zumindest aber erträgliches Klima behalten.
Weitere 100.000€ wollen wir umbuchen, um endlich und zeitnah einen Stadtbus für Griesheim auf die Straße zu bringen. Klar ist, es kann und wird nicht gleich ein Stadtbus für alle Teile sein können, den können wir uns mit 800.000€ jährlich momentan nicht leisten. Wir haben alle Fraktionen und den Bürgermeister in Kürze zu einem Austausch eingeladen, um diesen ersten Schritt mit einer möglichst breiten – vielleicht einstimmigen – Mehrheit zu gehen. Deshalb hier und heute nicht mehr zu den Inhalten. Aber so viel steht fest, wenn wir diesen Schritt gehen, brauchen wir ganz schnell und eine ganze Menge Unterstützung, um den Betrieb, die Verträge und die Leistungsvergabe zu organisieren.
Den letzten Punkt, den ich ansprechen möchte, und dann sollen auch die anderen Fraktionen zu Wort kommen, sind die 50.000€ für unsere Bäume und Grünanlagen. Diese haben in diesem Hitzesommer wieder enorm gelitten, und es dürfte uns allen klar sein, dies wird nicht der letzte Hitzesommer gewesen sein, und gleichzeitig erschöpfen sich die Gießkapazitäten des Bauhofes. Es gilt deshalb unsere Bäume und Grünflächen zu vitalisieren, heißt zum Beispiel Wasser soll besser gespeichert werden und Wasser, sowohl Regen- als Gießwasser soll besser an die Wurzeln gelangen.
Die Übertragung von Mitteln während dem laufenden Haushalt ist klassisch ein Mittel der Verwaltung, um unerwartete Lücken zu stopfen. Wir wollen es nutzen, um unterjährig nach zu steuern und zu gestalten.
Ohne Moos nix los und ohne Haushaltsmittel keine Maßnahmen und Projekte. Ich hoffe es wurde deutlich, dass dieser Antrag wohl durchdacht ist und entschuldige mich zum Schluss dafür, dass er nicht im WiFi vorberaten werden konnte. Es ist heute realistisch betrachtet die letzte Gelegenheit einen solchen Eingriff in den Haushalt vorzunehmen.
Es gilt das gesprochene Wort Martin Tichy 17.09.2026
