Kirschberg Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD
GRÜNE: Hängepartie gefährdet Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und den Standort
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stand die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes „Am Kirschberg“ auf der Tagesordnung. „Nach über zwei Jahren intensiver Planungsarbeit und vorgezogener Beteiligung von Behörden und Eigentümern, sollte mit der Offenlage eines neuen Bebauungsplanes die Hängepartie beendet, der Gewerbestandort gesichert und neu geordnet werden. Damit vorhandene Gewerbebetriebe wieder eine langfristige Planungssicherheit haben, die Entwicklung neuer gewerblicher Nutzungen angestoßen und der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht wird.“ betont Martin Tichy, Vertreter der GRÜNEN im zuständigen Stadtplanungsausschuss, „doch die SPD-Fraktion hat sich dem verweigert, und versucht durch Änderungsanträge, die vorhandenen illegalen Wohnnutzungen nachträglich für Recht zu erklären. Ganz offensichtlich nach dem Grundsatz: Wer die richtigen Kontakte hat, braucht sich um Baurecht nicht zu kümmern und kann unbehelligt seine Schäfchen ins Trockene bringen. Dabei hat die Verwaltung in der Vorberatung und auch schriftlich auf über 60 Seiten – übrigens im Einklang mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Regierungspräsidium Darmstadt- dargelegt, dass vorhandene Betriebe auf Grund der augenblicklich ungeklärten Situation nicht investieren und die Ausweisung von Mischgebiet zur nachträglichen Legalisierung von Wohnungen an dieser Stelle auch rechtlich nicht zulässig ist.“
