Anträge und Anfragen

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung, möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Eine Feinplanung, die eine Auskunft über die genauen Standorte der definitionsoffenen Objekte gibt, soll dem zuständigen Ausschuss JSKS zur Beratung vorgelegt werden. Dies soll geschen, bevor die definitionsoffenen Objekte installiert werden, bzw. bevor bauliche Maßnahmen der Projektumsetzung beginnen.

Begründung:

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
– alle geltenden Regelungen und Maßnahmen zur Förderung und Bezuschussung der Griesheimer Städtepartnerschaften in einer eigenen Richtlinie zusammenzufassen.
– dabei soll zum Zwecke eindeutiger Formulierungen eine Überprüfung hinsichtlich möglicher Überschneidungen mit den JFörderungsrichtlinien für Vereine und Gruppen in der Stadt Griesheim“ erfolgen.

Begründung:

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

– eine Alternativplanung zur Kreuzung Nordring / Feldstrasse vorzulegen, die den Einsatz von schlafenden Ampeln, aber nicht zwingend Querungshilfen beinhaltet.

– einen Vergleich mit der aktuellen Planung anzufertigen hinsichtlich Verkehrsfluss, Sicherheit, insbesondere die der älteren und jüngeren Fußgänger und Radfahrer, sowie der Kosten.

– Das Ergebnis soll in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zur Beratung vorgelegt werden.

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Griesheim wird beauftragt eine Regelung zu entwerfen, nach der bei
jeder Durchführung einer Dienstreise mittels Flugzeug, zur Kompensation der Klimabelastung
eine Spende für ein klimaschonendes Projekt geleistet wird.

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Griesheim wird gebeten:

1. Das bisherige „Komitee für die Städteverschwisterung Griesheim – Bar-le-Duc“ in der
Funktion und Bezeichnung allgemein auszurichten auf alle Städtepartnerschaften, z. B.
als Komitee für Städtepartnerschaften“.

2. Für jede Städtepartnerschaft einen verantwortlichen Ansprechpartner in der Verwaltung
zu benennen, der für Fragen zur betreffenden Partnerschaft zur Verfügung steht.

Der Magistrat der Stadt Griesheim wird beauftragt für die Bürgerhäuser aktuelle Belegungspläne
zu erstellen. Dabei sind die in den Räumen ausliegenden Belegungsbücher zu berücksichtigen.
Es ist ein Konzept vorzustellen, das regelt, wie eine hinreichende Nutzung der Räume gesichert
wird.
Begründung:

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen:
● zu welchen Bedingungen es möglich ist, die Betriebszeiten der
Straßenbahnlinie 4 auf die „kleinen“ Schulferien auszudehnen.
Begründung:

Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen:
● An allen Fußgängerüberwegen wird bei jedem Ampelumlauf für Fußgänger eine
Grünphase in der erforderlichen Mindestlänge angeboten.
● Die Signalschalter für Fußgänger sollten so geschaltet werden, dass hierüber
eine Grünphasenverlängerung angefordert werden kann.
● Wenn zwischen den Straßenbahngleisen und der Fahrbahn der B26 mangels
ausreichendem Abstand kein Drängelgitter gesetzt werden kann, soll es immer
nur eine durchgehende Grünphase über die B26 und die Straßenbahntrasse
geben.
● Soweit es sich anbietet, sollte bei Eintreffen einer Straßenbahn an einer
Haltestelle für den Fußgängerüberweg über die B26 eine Grünphase geschaltet
werden.
Begründung:

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt eine Checkliste Passivhausbau zu erstellen. Die Liste soll als
Hilfsmittel eingesetzt werden, um bei jeder B-Plan-Bearbeitung prüfen zu können, ob:
● die Kriterien für einen Passivhaus-Neubau oder
● für eine Instandsetzung oder Renovierung mit Passivhauskomponenten
hinreichend erfüllt werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Aspekte Südausrichtung, Pultdach
zulassen, hinreichende Abstände zur Vermeidung von Verschattung und Reserven zur Aufbringung
einer besonderen zusätzlichen Außendämmung innerhalb der Baufenster.
Begründung:

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen:
● ob passend zum Brückenneubau für die L3303 über die A67, der Wegabschnitt
von der Grillhütte Süd durch die Griesheimer Düne in Richtung Eichwaldhof,
fahrradtauglich hergerichtet wird.
● Soweit das bislang nicht vorgesehen ist, in Abstimmung mit der Stadt Darmstadt
klären, welche Realisierungsmöglichkeiten bestehen und
● welchen Beitrag die Stadt Griesheim hierzu leisten müsste.
Begründung: