Rheinstraße

Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

 

Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

Auf Grund eines weiteren Baumangels, diesmal an den Bodenüberläufen, hat die Bürgermeisterin in der letzten Woche zum dritten Mal binnen sechs Monaten die Wiedereröffnung des KiFaZ in der Rheinstraße verschoben. Kinder und Erzieher werden wohl einen weiteren Winter in Containern verbringen müssen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Neubau und Sanierung der KiFaZ Rheinstraße beantragt. Die Akteneinsicht ist in §50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung verankert. Dort ist geregelt, dass die Akteneinsicht zu gewähren ist, wenn eine Fraktion oder mehr als ein Viertel der Stadtverordneten dies beantragt.

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Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses – Neubau und Sanierung KiFaZ Rheinstraße(AN 24, 06.10.2015)

Wir beantragen die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum Neubau und der Sanierung des KiFaZ Rheinstraße. Die Akteneinsicht soll insbesondere folgende Fragen klären: Sind neben dem bisher bekannten Mangel…

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