[06.03.2017] DIE ZEIT, Nr. 8, 16.02.2017
Das Volk bin ich
Wie man heute erfolgreich das Entstehen einer Demokratie verhindert, kann man gerade in Ägypten beobachten
Von Amr Amzawy (aus dem Englischen von Matthias Schulz)
“Seit dem Staatsstreich im Juli 2013 gegen Präsident Mohammed Mursi prägen wieder Generale aus Armee und Sicherheitsapparat die ägyptische Politik. Die alte und neue herrschende Klasse setzt auf Methoden des religiösen und nationalistischen Populismus. Die Kombination dieser beiden Spielarten erlaubt es ihr, die Macht zunehmend auszudehnen.
Denn: Religiöser Populismus macht den Herrscher zu einem moralischen Vorbild. Er hat das Recht, im Namen der Religion zu sprechen, im öffentlichen und politischen Raum und auch wenn es um Moralvorstellungen im Privatleben geht. Nationalistischer Populismus wiederum dient dazu, Macht zu rechtfertigen. Staatsoberhaupt General Abdel Fattah al-Sissi tut beides.
Militär und Sicherheitsapparat nutzen offizielle islamische und auch christliche Institutionen, um dem Alltag in Ägypten ihre eigenen Auslegungen von Religion aufzuzwingen. …
Die herrschende Klasse sieht sich selbst als Garant der Stabilität, als Beschützer des Volks. So war es schon, nachdem Offiziere im Zuge der ägyptischen Revolution 1952 an die Macht kamen und sich als “Pflegeeltern” der jungen Nation inszenierten. Zivile Politiker wurden ins Lächerliche gezogen: Sie könnten nicht für das Wohlergehen des Landes sorgen und hätten nur ihre eigenen Interessen im Kopf.
So sorgt der nationalistische Populismus für eine Regierungsgrundlage, die eindeutig in Widerspruch zu Rechtsstaatlichkeit und guter Staatsführung steht. …
Die Verfassung von 2014 schreibt einen Sonderstatus für das Militär vor. Der Verteidigungshaushalt kann nicht auf transparente Weise debattiert werden, Mechanismen zur Kontrolle der Streitkräfte wurden gestrichen, und wann immer es die Generale bestimmen, müssen sich Zivilisten vor Militärgerichten verantworten. Zwischen 2013 und 2016 landeten Tausende Ägypter, darunter Studenten, junge Aktivisten und Arbeiter, vor Militärtribunalen.
Das Militär wiederum hat seinen Einfluss in Wirtschaft und Gesellschaft vergrößert: Seit 2015 hat es durch einen Erlass des Präsidenten die Möglichkeit, gewinnorientierte Unternehmen zu gründen.
Gleichzeitig greifen staatlich kontrollierte Medien Industriearbeiter und demokratische Aktivisten an, die legitime Gehaltserhöhungen fordern. Ohne Beweise vorzulegen, unterstellen diese Medien Letzteren Korruption und die Zusammenarbeit mit “Feinden der Nation”. …
Demokratie und Menschenrechte werden als westliche Gepflogenheiten abgetan, die für Ägypten nicht gälten: Diese Prinzipien seien trojanische Pferde, die die Stabilität des Landes untergraben sollten. …”
