Zwischenbilanz der GRÜNEN ein Jahr nach der Kommunalwahl
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.03.2017
Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 haben die Griesheimer die bisherige Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgewählt. Unter der Überschrift „Den Stillstand überwinden und Griesheim wieder voranbringen“ haben die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP auf der Basis von acht inhaltlichen Schwerpunkten eine Kooperation gebildet.
„GRÜN WIRKT – für Griesheim – in der Kooperation“ sagt Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN und zieht ein Jahr nach der Kommunalwahl eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit. „Mit einer Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe, dem Nachnutzungskonzept für die Konversionsflächen, der Begrenzung der Kindergartenbeiträge und der Senkung der Grundsteuer sind zentrale Punkte unseres Wahlprogrammes umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Die Kooperation trägt eine GRÜNE Handschrift und arbeitet erfolgreich die anstehenden Aufgaben ab.“
Startpunkt der erfolgreichen Zusammenarbeit war aus GRÜNER Sicht die Verabschiedung der Maßnahmen zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP). „Anstatt uns mit vielen kleineren Maßnahmen zu verzetteln, haben wir uns in der Kooperation auf vier große Sanierungsprojekte verständigt: Kita Mathilde, Bürgerhaus St. Stephan, Kirschberghalle und die städtischen Sozialwohnungen im Kirschberg 14“, sagt Martin Tichy, GRÜNES Mitglied im zuständigen Stadtplanungsausschuss. „Für uns GRÜNE war es wichtig, dass wir die Gebäude nachhaltig sanieren und kein Stückwerk machen. Wir gehen endlich auch den städtischen Wohnungsbestand an und setzen die 2,5Mio€ von Bund und Land möglichst effektiv für Griesheim ein, dies ist uns, glaube ich, gelungen.“
„Mit den frühzeitigen Beschlüssen zur Reduzierung der Verpflegungskosten, der Begrenzung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung und der Senkung der Grundsteuer auf unter 600 Punkte haben wir nicht nur junge Familien finanziell entlastet, sondern auch der Verwaltung rechtzeitig Planungssicherheit für die Aufstellung des Haushaltes gegeben“, betont Simone Feuerbach, die für die GRÜNEN in den beiden dafür zuständigen Ausschüssen für Jugend, Soziales, Kultur und Sport und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sitzt.
Die Verabschiedung des Nachnutzungskonzeptes für die Konversionsflächen im Süd-Osten Griesheims war für alle Beteiligten – Bevölkerung, Anwohner, Verwaltung und Politik – eine besondere Herausforderung. Die ersten, nach der Sommerpause von der Bürgermeisterin Winter präsentierten Pläne stießen auf Kritik und Ablehnung von fast allen Seiten. „Trotz des enormen Zeitdrucks hat die Kooperation auch an dieser Stelle Handlungsfähigkeit bewiesen und ist nicht von den vereinbarten Inhalten abgerückt“, betont Martin Tichy. „Das verabschiedete Konzept enthält zentrale GRÜNE Inhalte wie die Schaffung von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum, eine hohe Aufenthaltsqualität, eine gemischte Nutzung von Wohnen mit Arbeiten, sozialer Infrastruktur und Nahversorgung und ein Verkehrskonzept, das Fußgängern und Radfahrern den Vorrang einräumt. Dies alles wurde mit einer Bürgerbeteiligung erreicht, die aktuell in die bereits zweite Phase eintritt.“
„Natürlich ist nicht alles gut gelaufen – an der Kommunikation z. B. in St. Stephan können und müssen wir noch arbeiten, und für andere Themen wie den Stadtbus, den Radverkehr oder neue Impulse für die Kultur fehlte bisher schlicht die Zeit. Dennoch spüren wir weiterhin den positiven Rückhalt auch über GRÜNE Wähler hinaus“, sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Tengicki und stellt abschließend fest: „Die Kooperation war die richtige Entscheidung.“
