GRÜNE analysieren vor dem Besuch der Umweltministerin städtische Klimaschutzbemühungen
Bevor am 22. Februar um 19 Uhr die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) nach Griesheim ins Kulturwerk kommt, um den „Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025“ vorzustellen und zu diskutieren, hat die GRÜNE Fraktion die Griesheimer Ziele und Anstrengungen für den Klimaschutz analysiert.
„Das Ergebnis ist – vorsichtig ausgedrückt – ernüchternd“, stellt Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, selbstkritisch fest. „Wir werden nicht nur das von allen Stadtverordneten gemeinsam verabschiedete Ziel einer Klimabündniskommune –47% weniger CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 – verfehlen, sondern auch das weniger ambitionierte Ziel der Bundesregierung –40% weniger CO2 bis 2020 gegenüber 1990.“
Tengicki zitiert aus der ersten und bisher einzigen städtischen CO² Bilanzierung aus dem Jahr 2015: „Der CO²-Ausstoß pro Griesheimer betrug 1990 7,77t/Jahr, stieg bis 1996 auf 8,39t/Jahr und ist bis 2012 auf 7t/Jahr gesunken. Das ist eine Reduktion um gerade einmal 11%, und selbst wenn man den Höchststand 1996 als Basis nimmt, beträgt die Reduktion nur knapp 17%.“
Die Gründe dafür lassen sich für Ramona Halbrock, GRÜNES Mitglied im Umweltausschuss auf drei wesentliche Punkte zurückführen. „Erstens hat man sich bisher fast ausschließlich auf die öffentlichen Gebäude und Einrichtungen beschränkt. Zweitens wurden fast nur Dinge angepackt, die überwiegend durch Zuschüsse von Dritten finanziert wurden und diese auch nur solange weiter verfolgt, wie die Zuschüsse geflossen sind. Drittens wurden zentrale Handlungsfelder wie der Verkehr, die Wärmeerzeugung aus regenerativen Quellen und die Ernährung bisher fast vollkommen ausgeklammert.“
Bei so viel eher entmutigenden Feststellungen sieht Halbrock seit der Übernahme der Gestaltungsverantwortung durch die Kooperation von CDU, WGG, GRÜNEN und FDP positive Ansätze für eine neue Klimaschutzpolitik in Griesheim, die maßgeblich von den GRÜNEN mit vorangetrieben wird. „Bei der Aufstellung und Umsetzung des Nachnutzungskonzeptes spielt der Klimaschutz erstmals eine zentrale Rolle in der Griesheimer Stadtplanung. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm werden erstmals auch städtische Wohnungen in eine grundhafte energetische Sanierung mit einbezogen. Mit den Voruntersuchungen zu Stadtbus und Straßenbahnverlängerung, sowie den zusätzlichen Mitteln für den Ausbau von Rad und Fußwegen wurde ein Einstieg im Handlungsfeld Verkehr geschaffen“, so Halbrock. „Besonders wichtig ist uns dabei, dass dies keine Ansammlung von Einzelmaßnahmen bleibt, sondern alles Teile des Griesheimer Klimaschutzkonzeptes sind. Aus diesem Grund sind wir froh, dass das Kommunale Energiemanagement und der jährliche Energiebericht auf unsere Initiative hin wieder fortgeführt werden, und dafür durch die Kooperation Mittel in den Haushalt 2018 eingestellt wurden.“
„Klimaschutz kann durch die Politik nicht verordnet werden“, betont der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Tengicki, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Deshalb begrüßen wir sehr, dass auf der einen Seite aus der Verwaltung heraus die Initiative für die Erneuerung des Blockheizkraftwerks (BHKW) an der Kläranlage oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen angestoßen und vorangetrieben wird. Auf der anderen Seite sind wir jedem Griesheimer dankbar, der sein Haus energetisch saniert, oder das Auto – insbesondere für Fahrten innerhalb Griesheims – stehen lässt. Gleichwohl ist es aus unserer Sicht unverzichtbar, dass die Stadt wieder Vorreiter beim Klimaschutz wird und diesen konsequent und nachhaltig durch konkrete Projekte voranbringt. Dabei soll sie Bürger, Handel, Gewerbe und Vereine beraten und bei der Umsetzung eigener Maßnahmen unterstützen. Bei unserer Analyse haben wir hier ein besonders großes Defizit festgestellt. Vom hessischen Klimaschutzplan erhoffen wir uns deshalb weitere Impulse und – auch finanzielle – Unterstützung für die Arbeit vor Ort.“
Die Veranstaltung ist öffentlich. Die GRÜNEN freuen sich über viele Interessierte, die am kommenden Donnerstag den Weg ins Kulturwerk (Griesheim, Schöneweibergasse 96) finden.
