Lange hat es gedauert, jetzt liegt es vor. Am Mittwoch, den 06.07. soll die Endfassung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) für die Stadt Griesheim im Ausschuss Umwelt, Energie und Mobilität vorgestellt und beschlossen werden.
Nach Ansicht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bleibt das IKSK, sofern ihm in der vorliegenden Form zugestimmt wird, weit hinter seinen Möglichkeiten und Erfordernissen zurück und zeigt letztlich eine erschreckende Unentschlossenheit seiner Auftraggeber, der Koalition aus CDU
und SPD auf. „Offensichtlich hat man bei den Mehrheitsfraktionen den Ernst der Lage und die Notwendigkeit für wirklich entschlossenes Handeln noch immer nicht erkannt.“ so Andreas M. Heydt, GRÜNES Mitglied im Umweltausschuss.
„Denn anders ist nur schwer zu verstehen, warum man sich vehement weigerte, dem beauftragten Büro Infrastruktur und Umwelt ein klares und ambitioniertes Ziel für die Reduktion klimaschädlicher Emissionen mitzugeben, und den Auftrag zu erteilen sich mit konkreten Treibhausgaseinsparvorschlägen und -maßnahmen mögliche Wege dorthin
aufzeigen zu lassen.“
Das ist aus Sicht der GRÜNEN besonders bedauernswert, da das Büro mit der Darstellung der gesetzlichen und technischen Rahmenbedingungen, sowie der umfassenden Bestandsaufnahme und der Potenzialanalyse eine solide Vorarbeit abgeliefert hat. Jedoch beinhaltet das Klimaschutzkonzept einen gravierenden Widerspruch: Das bundesgesetzliche Klimaschutzziel „Treibhausgas(THG)-Neutralität bis 2045“ gibt eine Reduzierung der THG-
Emissionen pro Einwohner und Jahr auf maximal 1,0 Tonnen CO2-Äquivalente vor. Dieser Wert wird von der Wissenschaft als langfristig klimaverträglich und als treibhausgasneutral angenommen. Im Griesheimer IKSK wird allerdings nur eine Reduktion der THG-Emissionen bis zu 2,3 t CO2-Äquivalente je Einwohner und Jahr vorgeschlagen.
Falls es sich hierbei nicht um ein Versehen handelt, gibt es einen offenen Widerspruch zur Vorgabe des Klimaschutzgesetzes und wird mit dazu beitragen, dass sich die Steigerung der mittleren Jahrestemperaturen nicht auf 1,5°C begrenzen lässt, zu der sich die Bundesrepublik in Paris 2015 völkerrechtlich verpflichtet hat.
Es wird dabei bewusst übersehen, dass selbst wenn wir in Griesheim das Ziel von 1,0 t bis 2045 erreichen, Vieles nicht einberechnet ist. „Das Klimaschutzkonzept befasst sich nur mit Emissionen, die auf Griesheimer Boden entstehen. Zum Beispiel sind die Herstellung und der Transport von Kleidung oder Nahrung erstmal nicht erfasst.“, stellt Kilian Parzinger,
GRÜNES Mitglied der Stadtverordnetenversammlung fest. „Insgesamt setzt sich bei uns der Eindruck durch, dass dieses Konzept in erster Linie dazu dienen soll, die notwendigen Fördermittel für die Stelle einer Klimaschutzmanager:in zu sichern, Mit der sich dann hoffentlich alles fügt und richten wird.“ so Heydt. „Wirksame, auch mit Verhaltensänderungen
und mit persönlichem und öffentlichem finanziellen Aufwand verbundene Maßnahmen werden dagegen weiter hinausgeschoben. Als Fraktion werden wir deutlich machen, dass eine Stelle für das Klimaschutzmanagement zu wenig und nur ein kleiner Baustein sein kann.
Ein Beispiel, das aus Sicht der GRÜNEN zeigt, wie Bürgermeister und die GroKo in Griesheim noch immer nicht bereit sind die Prioritäten neu zu setzen ist die geplante Fahrradstraße. Diese wird die Stadt nicht vollständig durchqueren: Um eine maximale Zahl an Parkplätzen für Kraftfahrzeuge zu erhalten, wird das letzte Teilstück im Osten der Darmstädter Straße nicht mit einbezogen, die Bevorrechtigung für Radfahrende endet unvermittelt, was nicht zuletzt die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.
Mit einem Änderungsantrag wird die GRÜNE-Fraktion in die kommende Sitzung gehen und beantragen, zumindest das Klimaschutzziel auf 1 Tonne CO2-Äquivalente pro Einwohner und Jahr festzuschreiben. „Wir werden wie in der Vergangenheit weiter darauf drängen konkrete Maßnahmen anzugehen und umzusetzen, weiter entsprechende Anträge dazu einbringen und nicht darauf warten, dass eine zusätzliche Stelle den Klimaschutz in Griesheim alleine und wie auf Knopfdruck nur durch ihre Existenz erfüllt“ so Heydt
abschließend.
