Redebeitrag zur Aufhebung des Vergabeverfahrens des Stadtbusses

SVV 13.12.2023 Redebeitrag zur BV/2023/1283 „Stadtbus – Aufhebung des Vergabeverfahrens“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Stadtverordnete, werte Zuhörerinnen und Zuhörer.

Heute soll der Beschluss fallen, die Einrichtung eines Stadtbussystems in Griesheim auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Im letzten Absatz der Begründung ist zu lesen: „Es soll jedoch bei der Entscheidung über das Aufheben deutlich gemacht werden, dass der Stadtbus nicht komplett gestrichen wird, sondern diese der aktuellen Situation geschuldet ist. Zu einem Zeitpunkt, wenn es die Haushaltssituation wieder hergibt, kann der Stadtbus neu ausgeschrieben werden.“

Nie waren wir einer Umsetzung näher als heute.

Aber heute wird amtlich, was in den letzten, zähen Jahren seit dem Beschluss in 2020 zu befürchten war: Die Zweifler haben sich durchgesetzt. Der Stadtbus kommt dann, wenn wir ihn uns leisten wollen. Seine Einführung fällt somit leider einer – aus wahlkampftaktischen Gründen in den beiden letzten Jahren – tatenlosen Finanzpolitik zum Opfer.

Jetzt das Vergabeverfahren zu stoppen, ist die falsche Entscheidung!

Wir haben ein Mobilitätsproblem.
Ohne Stadtbus sind die Randgebiete – Wohnen und Gewerbe – vom ÖPNV abgehängt. Es trifft die alleinerziehende Krankenschwester oder Familien, die sich kein Auto leisten können. Renter:innen und Alle, die auf das Auto verzichten wollen, oder müssen, werden jetzt buchstäblich im Regen stehen gelassen.

Die Stadt bietet nach wie vor keine Alternative zum Umstieg auf den ÖPNV und fördert damit weiterhin den Individualverkehr. Sie bietet eine Steilflanke für das Elterntaxi, z.B. zum neuen Schulstandort im Süden. Derartige Verkehrsbelastungen werden provoziert und bewusst in Kauf genommen.

Wir haben ein CO2-Problem.
Die städtischen Klimaschutzziele, wortreich beschlossen, können wir im Bereich Verkehr nicht erreichen. Die Auswirkungen bekommen wir heute schon täglich in Griesheim vor Augen geführt: Im Stadtwald, bei der Klimatisierung der Gebäude und mit Mehrausgaben im städtischen Haushalt.

Wir haben in Griesheim ein von der CDU und SPD zu verantwortendes Umsetzungsproblem.
Wir wissen alle, worum es geht. Aber Sie verschieben statt machen, Sie reden statt handeln.

Es wurden keine oder falsche Prioritäten gesetzt, Geld wurde für Dinge ausgegeben, in der irrtümlichen Hoffnung, irgendjemand wird uns den Stadtbus schon finanzieren.

Die Mehrheit beschließt lieber die Erstellung eines Konzeptes zum Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele, statt diese aktiv anzugehen und umzusetzen.

Griesheim wächst: Im Osten, im Westen, Süden und Norden.

Und Sie, Herr Schecker, reden im Ausschuss tatsächlich davon, 1000 Meter zu Fuß zur Straßenbahn seien zumutbar und der AST sei wieder einzuführen !?

Das ist keine Entwicklung! Das ist kein Fortschritt für Griesheim, schon gar nicht für ein Mittelzentrum, sondern eine rückwärtsgewandte Politik. Sie haben die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht erkannt und wollen tatsächlich da weitermachen, wo Sie vor etwa 8 Jahren aufhören mussten. Diese Politik haben die Bürgerinnen und Bürger in Griesheim nicht gewollt und nicht gewählt.

UN-Ziel Nr. 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“. Dieses Ziel werden Sie aus Ihrem eigenen Antrag sicherlich kennen. Ich zitiere daraus:

„Ein weiterer wichtiger Aspekt für eine effiziente und nachhaltige Gestaltung des Verkehrs ist die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Denn Straßen-, S- und U-Bahnen sowie Nahverkehrsbusse und -züge stoßen durchschnittlich weniger Luftschadstoffe und CO2 pro Personenkilometer aus als ein Pkw.“

Es geht um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Bitte nehmen Sie doch Ihre eigenen Anträge und Beschlüsse ernst und handeln Sie danach.

Stimmen Sie dieser Beschlussvorlage nicht zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ramona Halbrock
Es gilt das gesprochene Wort