Keine Zustimmung der GRÜNEN zu Steuer- und Gebührenerhöhungen ohne Beratung eines Haushaltsplanes
Im vergangenen Jahr brachte der Bürgermeister einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung ein. Für 2024 liegt weder ein Entwurf noch ein verbindliches Datum für eine Einbringung vor. Daher gilt für Griesheim ab dem 1.1.24 die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, in der keine neuen Projekte begonnen und keine nicht bereits vertraglich vereinbarten Ausgaben und Zuschüsse ausgezahlt werden dürfen. Andere Ausgaben können jedoch unverändert weiterlaufen.
„Dem Bürgermeister sind die städtischen Finanzen endgültig entglitten. Er ist nicht in der Lage, wie von der Hessischen Gemeindeordnung gefordert, vor Beginn des Haushaltsjahres einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorzulegen. Sein Antrag auf eine erste Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer verstärkt diesen Eindruck. Die beantragten Erhöhungen bleiben ohne Begründung, genau wie die Frage, ob diese für einen genehmigungsfähigen Haushalt ausreichend sind“, beschreibt Martin Tichy, der Fraktionsvorsitzende von B90/Die GRÜNEN die aktuelle Situation. „Dazu passt auch der Antrag, den für Ende 2024 geplanten Start des Stadtbus auf Eis zu legen, bevor dieser jemals gefahren ist. Der Stadtbus ist nicht Schuld am Defizit und ist keine Einsparung, weil er im Haushalt bisher überhaupt nicht enthalten ist.“
Das Verhalten der Koalition von CDU und SPD in den Ausschüssen sorgt bei den GRÜNEN für Unverständnis. „Die CDU-Fraktion schweigt im Wesentlichen, bedauert die Umstände und betont die Unterstützung für den unklaren Kurs des Bürgermeisters. Ihr Änderungsantrag zur Erhöhung der Kitagebühren, der die Eltern noch stärker als der Verwaltungsvorschlag belasten würde, trägt hingegen eindeutig die Handschrift der SPD Fraktion. Wie auch der zu den Eintrittspreisen der Bäder, der die treuen Dauerkartenbesitzer stärker und die Einzelzahler weniger stark wie von der Verwaltung geplant belasten soll“, so die GRÜNE Stadtverordnete Ramona Halbrock. „Zu dem unkoordinierten und planlosen Verhalten der Koalitionsfraktionen passt, dass die Vorlage zum Stop des laufenden Vergabeverfahrens für den Stadtbus im Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNEN, WGG und FDP abgelehnt wurde, weil nur die CDU dafür stimmte und die SPD nicht an der Abstimmung teilnahm.“ Aus Sicht der GRÜNEN passt der Zustand der Koalition damit exakt zur Haushaltssituation. „Wir verschließen uns, wie in der Vergangenheit, keinen Gesprächen über Steuer- und Gebührenerhöhungen. Wir sind jedoch nicht bereit, diesen vorab zuzustimmen, ohne zu wissen, welche Projekte damit finanziert und welche gestrichen werden. Ohne Haushaltsentwurf nimmt der Bürgermeister uns die Möglichkeit, eigene Vorschläge für Alternativen und Einsparungen zu machen. Bei der aktuellen Erhöhung der Kitagebühren haben wir zusammen mit FDP und WGG gezeigt, dass es Alternativen gibt“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende. „Obwohl die Personalkostensteigerungen einer der Hauptgründe für das steigende Defizit sind, macht der Bürgermeister keine Aussagen zu Einsparungen in diesem Bereich. Von der aktuellen Haushaltssperre sind die Personalkosten ausgenommen. Gleiches gilt für Investitionen. Während die Solarthermie-Anlage im Freibad trotz sicherer Zuschüsse von über 250.000€ und laufenden Energieeinsparungen von jährlich über 10.000€ gerüchteweise nicht umgesetzt werden soll, wird eine Luxussanierung der Hegelsberghalle mit letzter Kostenschätzung von über 12Mio€ und nicht sicheren Zuschüssen weiter vorangetrieben. Auch vermissen wir eine Aussage zur Zukunft des Millionengrabes Zöllerhannes.“
