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Neutralität des Rathauses ist auch im Kommunalwahlkampf erforderlich

 

Neutralität des Rathauses ist auch im Kommunalwahlkampf erforderlich

GRÜNE reagieren mit Unverständnis auf aktuelle Pressemeldung zu Haushalt und Vereinsförderung
Mit Erstaunen und Unverständnis haben die Griesheimer GRÜNEN auf die aktuelle Pressemitteilung der Bürgermeisterin zum Thema Haushalt und Vereinsförderung reagiert. „Die Bürgermeisterin versucht offensichtlich wortreich und mit wohlwollend formulierten, jedoch anlasslosen Meldungen aus dem Rathaus in den Kommunalwahlkampf einzugreifen. Damit verletzt sie aus unserer Sicht die Neutralitätspflicht der Verwaltung“, erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Seit der Verabschiedung des Haushaltes durch die Stadtverordnetenversammlung gibt es keinen neuen Sachstand zu diesem Thema. Auch der Magistrat hat sich nach unserem Wissen seitdem nicht mit diesem Thema befasst.“

Grüne Haushaltsanträge: Die Herausforderungen annehmen, den Stillstand überwinden

 

Grüne Haushaltsanträge:
Die Herausforderungen annehmen, den Stillstand überwinden
Haushaltsanträge zu Vereinen, bezahlbarem Wohnraum und nachhaltigen Finanzen

Zu den in dieser Woche anstehenden Beratungen für den Haushalt 2016 bringen die Griesheimer GRÜNEN drei Antragspakete ein. Die Schwerpunkte sind „Vereine und Kultur fördern“, „bezahlbaren städtischen Wohnraum erhalten und neuen schaffen“ sowie „nachhaltige Haushaltskonsolidierung, die die Bürger mitnimmt und nicht überfordert“. „Ziel unserer Anträge ist, den Stillstand in der Griesheimer Stadtpolitik zu überwinden und den Bürgern zu vermitteln, wie wir zentrale Herausforderungen angehen wollen,“ erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN den Grundgedanken der Anträge seiner Fraktion.

Haushalt 2016: Den Stillstand verwalten statt die Herausforderungen gestalten

 

Haushalt 2016: Den Stillstand verwalten statt die Herausforderungen gestalten

GRÜNEN vermissen im Haushalt Perspektiven für die städtische Infrastruktur, die Stadtplanung und die Vereine

Seit gut zwei Wochen liegt der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2016 vor. Die von der Bürgermeisterin und der SPD-Fraktion verbal verkündete Trendwende bei den städtischen Finanzen sehen die GRÜNEN durch die Zahlen allerdings nicht bestätigt. „Die von der Stadt zu beeinflussenden Kosten im Bereich der Personal- und Sachkosten sollen weiter steigen, ohne dass die überfällige Sanierung städtischer Wohnungen und Gebäude ernsthaft angegangen würde, die Stadtplanung und der Klimaschutz vorangebracht wird, oder die Vereine für ihre Arbeit zusätzliche Unterstützung erhielten.