Für eine nachhaltige Finanzpolitik in Griesheim
Aktiv gestalten – statt Prinzip Hoffnung
Griesheim hat bisher immer positiven Haushaltsergebnisses erwirtschaftet, seit dem aktuellen Doppelhaushalt 2010/2011 besteht eine jährliches Defizit von 5 Millionen Euro.
Die Finanzen der Städte und Gemeinde sind in Deutschland unter Druck.
Dies hat vielfältige Ursachen. Steuersenkungen verschiedenster Regierungen in Berlin und Wiesbaden, konjunkturelle Einbußen und Rettungspakete für das Gezocke der Banken. Die allgemeine Situation werden wir im Rahmen der Griesheimer Kommunalpolitik nicht beeinflussen können. Es geht also bei Ihrer Entscheidung darum wie sich eine Kommune im vorgegebenen Umfeld verhält.
Wenn wir nichts tun, wird Griesheim jedes Jahr mindestens 5 Millionen Euro Defizit machen. D. h. am Ende der nächsten Wahlperiode sind es 25 Millionen Euro, die alleine ca. 750 Tausend Euro Zinszahlungen nach sich ziehen. Diese Summe fehlt uns für die Stadtentwicklung.
Wir wollen die Verschuldung senken. Ausgaben im Bereich Jugend, Soziales und Bildung sind Zukunftsausgaben und verdienen aus Sicht der GRÜNEN eine entsprechende Bevorzugung.
Bürgerhaushalte
Den Haushalt von Griesheim in Zukunft aufzustellen bedeutet Abstriche bei zusätzlichen Wünschen und bei Bestehendem. Um die Lasten gerecht zu verteilen, brauchen wir einen transparenten Abstimmungsprozess.
Nach den Vorstellungen der GRÜNEN soll unter direkter Einbeziehung aller interessierten Bürger und Bürgerinnen ein Bürgerhaushalt aufgestellt werden. Darin müssen die Rahmenbedingungen, die betrachteten Alternativen und die Prioritätensetzung erläutert werden.
Interkomunale Zusammenarbeiten
Jede Kommune muss nicht das Rad neu erfinden. Große Städte haben zum Beispiel im Standes- Einwohnermeldeamt Dutzende von Beschäftigen, die sich mit den vielfältigen Details verschiedenster Rechtsbereiche auskennen.
In kleineren Städten im Landkreis, wie Griesheim, Pfungstadt und Weiterstadt, sind die Aufgaben vergleichbar, müssen hier jedoch von einigen wenigen Mitarbeitern gestemmt werden. Durch eine enge Zusammenarbeit der Kommunen können so leichter eine hohe Qualität sichergestellt und Belastungsspitzen abgefangen werden. Diese Art der Zusammenarbeit ist in vielen internen Diensten denkbar. Gleiches gilt auch für den Bauhof und seinen großen Maschinenpark.
Wir gehen davon aus dass wir durch eine koordinierte Zusammenarbeit, insbesondere mit beiden großen Nachbargemeinden Pfungstadt und Weiterstadt ein erhebliches Optimierungspotential erschließen können. Außerdem ist zu prüfen, welche Dienstleistungen die Kreisverwaltung direkt in Griesheim anbieten kann.
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Übersicht zur Kommunalwahl 2011
