Anträge der Griesheimer Grünen zu nächsten Stadtverordnetenversammlung
(Pressemitteilung 07.10.2012)
Auch wenn das Innenstadtprojekt zur Zeit die öffentliche Diskussion in Griesheim bestimmt, mit der bevorstehenden Einbringung des Haushaltes 2013 steht ein weiterer zentraler Punkt unmittelbar vor der Beratung. Nach den bisherigen Informationen aus den Ausschüssen wird auch dieser Haushalt mit einem deutlichen Defizit abschließen. Nach Auffassung der Griesheimer GRÜNEN ist es deshalb erforderlich, dass sich die Stadtverordneten bereits vor dessen Einbringung durch den Magistrat Ende November intensiver mit den Strukturen des Haushaltes und möglichen Ansatzpunkten für die Konsolidierung beschäftigen.
Die GRÜNEN haben dafür zur nächsten Sitzung des Griesheimer Stadtparlaments drei Anträge eingebracht .
Die GRÜNEN beantragen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, die den fünfzig Seiten starken Entwurf des Haushaltskonsolidierungs-Handbuches des Landes Hessen, nach für Griesheim relevanten Themen und Ideen durchsuchen soll.
In einem zweiten Antrag beantragen die Griesheimer GRÜNEN eine Untersuchung zu möglichen Alternativen zur bisherigen Verwaltung des städtischen Wohnungsbestandes. Bei den städtischen Wohnungen besteht ein erheblicher Investitions- und Sanierungsbedarf, den die Stadt aus eigenen Haushaltsmitteln weder kurz noch mittelfristig stemmen kann. Aus GRÜNER Sicht ist deshalb ergebnisoffen zu prüfen welche Alternativen bestehen, und welche Auswirkungen diese auf die Mieter und die Stadt haben.
Im dritten Antrag fragen die GRÜNEN nach der Strategie, mit der die Verwaltung auf die im nächsten Jahr auslaufende Unterstützung für das bisher auf den städtischen Computern verwendete Betriebssystem Microsoft XP reagiert und ob dabei eine Koordination mit anderen Kommunen geplant ist.
Andreas Tengicki – Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN betont “Eine breite, öffentliche Debatte über die Griesheimer Stadt-Wirtschaft ist zwingend geboten um den Problemen des Griesheimer Haushalts partei- und interessen übergreifend begegnen zu können. Wir sind zu einem konstruktiven Dialog bereit. Das bisherige „weiter so“ und “ignorieren” der strukturellen Defizite werden wir jedoch weiterhin nicht unterstützen.”
