GRÜNE Vorschläge entlasten den Haushalt dauerhaft um über eine halbe Million Euro
Am kommenden Donnerstag (14.3.2024 ab 18 Uhr im Sitzungssaal C des Rathauses) berät die Stadtverordnetenversammlung mit über dreimonatiger Verspätung über den trotz Steuer- und Gebührenerhöhungen weiter hoch defizitären städtischen Haushalt. Auf der Tagesordnung stehen dazu auch zehn Anträge der Fraktion von B90/Die GRÜNEN, die zusammen den Haushalt dauerhaft um über eine halbe Million Euro entlasten würden.
„Mit unseren Anträgen zeigen wir erneut, dass die Erhöhung von Steuern und Gebühren bei gleichzeitiger Kürzung von Leistungen, im Bereich Soziales, Jugend, Umwelt- und Klimaschutz, nicht alternativlos ist.“ betont der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Martin Tichy. „Wir setzen bei unseren Anträgen auf den sinnvollen Einsatz von Technik und Digitalisierung, die Einsparung von Energie und die Reduzierung der städtischen Liegenschaften. Damit verfolgen wir das Ziel, Personalkosten und andere Ausgaben der Verwaltung zu begrenzen. Freiwillige Leistungen als Kennzeichen und Kitt städtischen Lebens in Griesheim wollen wir hingegen bewusst erhalten.“
Die GRÜNEN schlagen unter anderem vor, die Kassenbesetzungen in den Bädern und der Stadtkasse durch den Einsatz von Kassenautomaten und Möglichkeiten der Vorabbezahlung zu reduzieren. „Die Barzahlung an besetzen Kassen ist personalaufwändig und auch ein Sicherheitsproblem. Die Nutzung von Bargeld geht kontinuierlich zurück und das Festhalten an ausschließlich manuellen Bezahlvorgängen ist schlicht aus der Zeit gefallen.“ so Daniel Bauer, seit einem halben Jahr GRÜNER Stadtverordneter, der die dazugehörigen Anträge in der Vorberatung begründet hat.
Um eine zusätzliche Stelle auf dem Bauhof zu vermeiden, wollen die GRÜNEN diesen von einigen Aufgaben entlasten. Dazu soll die Wertstoffannahme zukünftig an einem Werktag komplett geschlossen bleiben. Zusätzlich soll das von der Schützengilde genutzte städtische Gebäude am Freibad für einen symbolischen Euro komplett an den Verein übertragen werden. In diesem Zusammenhang steht auch der gemeinsam von den GRÜNEN und der FDP-Fraktion gestellte Antrag den Zöllerhannes zu verkaufen. „Alleine in den vergangenen 4 Jahren stehen 230.000 € an Einnahmen über 1.3Mio € an Ausgaben für Instandhaltung und Betrieb gegenüber. Der Gebäudekomplex hat weiteren Sanierungsbedarf, die Obergeschosse sind kaum genutzt und auch der Saal ist nur an wenigen Wochenenden im Jahr belegt.“ so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Tichy. „Um einer städtebaulichen Entwicklung und den Vereinen Perspektive und Planungssicherheit zu geben, soll bei der Auswahl eines geeigneten Käufers das Konzept für die Nutzung des Geländes Vorrang vor dem Kaufpreis haben.“
Ein weiterer Baustein der GRÜNEN Vorschläge ist die dauerhafte Senkung der städtischen Energiekosten um mindestens 15%. „Die Energiekosten für städtischen Liegenschaften (ohne Wohnungen) betragen über 600.000 € jährlich. „Diese Kosten wollen wir dauerhaft senken. Ziel ist es, zuerst die Maßnahmen umzusetzen, die mit dem geringsten finanziellen Aufwand die höchsten Energie- und Kosteneinsparungen versprechen.“ erläutert der GRÜNE Stadtverordnete Kilian Parzinger, der für die Fraktion im zuständigen Bauausschuss sitzt. In einem ersten Schritt soll dazu die Badewassertemperatur im Hallenbad um 1°C reduziert werden. Griesheim bleibt damit weiterhin das wärmste Bad in der Region. „Dass eine Reduktion im Umfang von 15% nicht nur nötig, sondern auch möglich ist, zeigen nicht nur die städtischen Energieberichte, sondern auch die nur vorübergehende Reduktion um 15% im Winter 2022/23 zur Vermeidung einer Gasmangellage.“ so Parzinger.
Einen Teil der eingesparten Energiekosten wollen die GRÜNEN für Klimaschutzmaßnahmen verwenden. „Die Stadt hat leider alle größeren Klimaschutzanstrengungen wie den Stadtbus oder die Solarthermie für das Freibad gestrichen.“, bedauert Kilian Parzinger. „Mit 30.000 € für Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz soll der neu eingestellte Klimaschutzmanager die Möglichkeit erhalten, zumindest einige kleinere Maßnahmen umsetzen zu können.“
Auch wenn die Vorschläge der GRÜNEN den Haushalt dauerhaft um über eine halbe Million Euro entlasten , wäre dies für sie selbst nur ein erster Schritt. „Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfordert auch zwischen den Haushaltsberatungen eine kontinuierliche und gemeinsame Arbeit von Verwaltung und Politik an den städtischen Finanzen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion die Einrichtung einer Haushaltssicherungskommission beantragt.“ so Tichy abschließend.
Zu unseren Anträgen:
