GRÜNE präsentieren ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2014
(Pressemitteilung 02.12.2013)
Der aktuelle Entwurf des Griesheimer Haushaltes weist bei geplanten Ausgaben von über 54Mio € und trotz einer erneuten Grundsteuererhöhung ein Rekorddefizit von knapp 5Mio € im Ergebnishaushalt auf. Für die Griesheimer GRÜNEN liegt der Grund für das Rekorddefizit nur zum Teil an den gestiegenen Ausgaben für die Kinderbetreuung und der fehlenden Unterstützung durch das Land für diese Aufgabe. „Griesheim hat ein hausgemachtes Ausgabenproblem, das selbst durch Einnahmen in Rekordhöhe nicht gedeckt werden kann. Mit unseren Anträgen zum Haushalt wollen wir zeigen, dass es Möglichkeiten zur Ausgabenbegrenzung gibt und ein Spielraum für den Ausbau der Kinderbetreuung und den Einstieg in die Sanierung der städtischen Sozialwohnungen erhalten bleibt“, erklärt Andreas Tengicki der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und ergänzt „wir beschränken uns auf das Notwendige und verschweigen dabei nicht, dass wir Wünschenswertes schieben oder darauf ganz verzichten”.
Die GRÜNEN beantragen Kürzungen im Ergebnishaushalt von insgesamt über 1Mio €. Zentrale Forderung sind eine Begrenzung der Personalstellen und die Beibehaltung der 6 monatigen Wiederbesetzungssperre außerhalb der Kinderbetreuung (-100.000 bis -150.000€) und eine Begrenzung des Anstiegs bei den Sach- und Dienstleistungen auf 3% statt der von der Bürgermeisterin vorgesehenen Erhöhung von 13% (-900.000€). Statt einer erneuten Haushaltssperre beantragen die GRÜNEN eine Kürzung der Mittel. „Dass dies bei den Sach- und Dienstleistungen nicht ohne einen Verzicht von Maßnahmen geht, ist uns bewusst. Bei der Festlegung von Prioritäten ducken wir uns nicht weg.“ betont der GRÜNE Haushaltsexperte Martin Tichy „Die Instandhaltung des Nordrings hat für uns Priorität, die Sanierung des Dornheimer Weges muss stattdessen warten. In der Stadtplanung und im Bereich öffentliches Grün bieten wir an, in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam die Reihenfolge der Maßnahmen festzulegen um die Ausgaben zu begrenzen.“ Bei den Investitionen legen die GRÜNEN einen neuen Schwerpunkt auf den Einstieg in die grundhafte Sanierung der städtischen Wohngebäude. „An Stelle von aufwendigen Reparaturen und Flickwerk an nicht mehr zeitgemäßen Anlagen und Gebäudehüllen, setzen wir auf eine grundhafte Sanierung, um die Substanz und den Wert für die Stadt zu erhalten, den Bewohnern einen angemessenen Wohnraum zu bieten und langfristig die Unterhaltungskosten für Bewohner und Stadt nachhaltig zu senken“, betont Martin Tichy.
Beim Haus Waldeck glauben die GRÜNEN weiterhin an die Chance, das Haus in kommunaler Trägerschaft zu erhalten. „Zur langfristigen Sicherung der hervorragenden Pflege ist ein solides und tragfähiges betriebswirtschaftliches Ergebnis erforderlich. Dafür wollen wir Ziele für die Reduzierung des Zuschusses vereinbaren. Damit das Haus für diesen Prozess ausreichend Zeit erhält, haben wir für 2014 keine Kürzung des städtischen Zuschusses, aber ein ausgeglichenes Betriebsergebnis beantragt. Ab 2014 schlagen wir eine schrittweise Halbierung des Zuschusses innerhalb von vier Jahren vor“, erläutert Andreas Tengicki, der auch Mitglied der Betriebskommission des Hauses ist. Bewusst haben die GRÜNEN darauf verzichtet die zum Teil sehr vorsichtig angesetzten Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer oder bei den Zuschüssen für die Kinderbetreuung herauf zu setzen. Der Focus liegt auf der Ausgabenbegrenzung.
