Haushalt ergibt noch höhere Belastungen für die KitaNutzung
GRÜNE kritisieren erneut die von der SPD beschlossene Erhöhung der Verpflegungspauschale in den Kitas.
„Nachdem nun die gültige Fassung des städtischen Haushaltes für 2015 vorliegt, in die alle Haushaltsbeschlüsse eingearbeitet wurden, fällt unmittelbar auf, dass die Belastung der Eltern für die Nutzung der Kindertagesstätten noch höher ausfällt, als von den meisten angenommen bzw. befürchtet wurde,“ stellt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Andreas Tengicki fest. „Durch den Beschluss, den Deckungsgrad der Kitagebühren auf 30% zu erhöhen und die zusätzlich gegen unsere Stimmen von der SPD beschlossene Erhöhung der Verpflegungspauschale, ergibt sich eine Mehrbelastung der Eltern bis 2017 von 460.000€. Dies liegt deutlich über der Summe, die ursprünglich von der Bürgermeisterin selbst gefordert worden war. Die von der SPD-Fraktion zunächst unterstützten, ursprünglichen Anträge der Bürgermeisterin sahen eine zusätzliche Gesamtbelastung von 340.000€ vor (100% Verpflegungspauschale +160.000€ und Wegfall Geschwisterermäßigung +180.000€), die jedoch einige Eltern besonders stark getroffen hätte. Unser eigener Antrag, auf die Erhöhung der Verpflegungspauschale und den Wegfall der Geschwisterpauschale zu verzichten und stattdessen lediglich den Deckungsgrad auf 30% für alle zu erhöhen, um so die Lasten auf möglichst viele Schultern zu verteilen, hätte zu Mehrbelastungen von insgesamt 300.000€ bis 2017 geführt.“
„Es zeigt sich für uns erneut sehr deutlich, dass die unmittelbar vor der abschließenden Beratung in der Stadtverordnetenversammlung von der Bürgermeisterin eingebrachten Änderungsanträge unbedingt einer Vorberatung bedurft hätten, anstatt diese mit der Einstimmen-Mehrheit der SPD zu verhindern.“ so Ramona Halbrock, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die für die GRÜNEN an den ergebnislos verlaufenen interfraktionellen Gesprächen zum Haushalt 2015 teilgenommen hat.
Die GRÜNEN sehen auch rechtliche Probleme bei der Umsetzung der von der SPD beschlossenen Erhöhung der Verpflegungskostenpauschale. „Für die Erhebung kostendeckender Gebühren hat der Gesetzgeber klare Rahmenbedingungen vorgegeben. Sollen, wie jetzt beschlossen, 100% der Kosten von den Eltern getragen werden, dann ist die Leistung klar zu definieren und nachvollziehbar abzugrenzen. Die Leistungen sind wirtschaftlich zu erbringen und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln.“ erläutert Martin Tichy, Mitglied im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss. „Unserer Einschätzung nach genügt die Erhebung einer Pauschale nicht den Vorgaben des hessischen Kommunalabgabengesetzes. Hinzu kommt, dass der Auftrag an Schüllermann&Partner zur Ermittlung der Kitagebühren die Berechnung der Verpflegungskostenpauschale ausdrücklich nicht beinhaltet hat.“
Die GRÜNEN fordern deshalb von SPD und Bürgermeisterin erneut, von einer Erhöhung der Verpflegungskostenpauschale abzusehen, und die Umsetzung der Gebührenerhöhung für die Kita-Nutzung auf 30% der Gesamtkosten gemeinsam anzugehen. „Trotz aller Differenzen bei den Haushaltsberatungen besteht die Chance, die Erhöhung des Deckungsgrades in den Kindertagesstätten auf 30% im Konsens mit allen Beteiligten zu erreichen. Wir wollen die Bürger mitnehmen und sie nicht überfordern“, appelliert Andreas Tengicki.
Seit einigen Tagen liegt die finale Fassung des Griesheimer Haushaltes für 2015 vor. Dieser und das Haushaltssicherungskonzept stehen auf der Homepage der Stadt als pdf für alle Bürger zur Verfügung. http://www.griesheim.de/Haushaltsplan.813.0.html
