Es ist gelungen den Stillstand in vielen Bereichen zu überwinden

GRÜNE stimmen für Haushalt 2020

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.12.2019

Am Donnerstag steht die abschließende Beratung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Haushalt 2020 zustimmen. „Wir sind zur Kommunalwahl 2016 mit dem Anspruch angetreten, den Stillstand in Griesheim zu überwinden. Der Haushalt 2020 ist ein weiterer Beleg dafür, dass dies in vielen Bereichen gelungen ist“. Betont der Fraktionsvorsitzende der Griesheimer GRÜNEN Andreas Tengicki. „Die kurzfristige Schaffung von bis zu 80 Kitaplätzen in 2020 ist ein wichtiges Zeichen für alle Eltern und die Senkung der Grundsteuer um 80 Punkte bei gleichzeitig geplanten Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro sind erfreuliche Nachrichten für alle Griesheimerinnen und Griesheimer.“

Mit zusätzlichen Mitteln für den Naturschutz, den Umweltverbund (Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), Radfahrer und Fußgänger), und den Einstieg in die Planung für den Westeingang enthält der Haushalt weitere wichtige GRÜNE Inhalte. „Die Arbeiten der Kooperation von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP am Haushalt haben bereits im Frühsommer begonnen. Die Mittel für den Westeingang und für die seit Jahren überfälligen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft durch die Baugebiete Nord, Süd und SüdWest konnten wir so bereits im Laufe des Jahres durch Anträge im Haushalt verankern“, erläutert Tengicki. „Nach Vorlage des Haushaltsentwurfes war es für uns wichtig, dass Magistrat und Bürgermeister bei den Mitteln für den ÖPNV noch nachgebessert haben. Dadurch ist gewährleistet, dass die Arbeiten zur Einführung eines Stadtbusses nach Vorlage der Machbarkeitsstudie zügig fortgesetzt werden können und parallel die Planung zur Verlängerung der Straßenbahn nach Westen vorangebracht wird. Deshalb haben wir GRÜNEN zur abschließenden Haushaltsberatung keine eigenen Anträge mehr einbringen müssen.“

Ein Schwerpunkt der Arbeit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für 2020 wird der Klimaschutz. Denn Griesheim verfehlt seine schon 2006 mit dem Beitritt zum europäischen Klimaschutzbündnis selbst gesteckten Klimaschutzziele – Senkung des CO2-Ausstosses um jeweils 10% alle 5 Jahre – weit. „Während wir als Stadt im Sektor Strom auf einem guten Weg sind, Beispiele sind hier die Stromerzeugung aus Klärgas in der Kläranlage und die Reduzierung des Stromverbrauches infolge der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, haben wir im Sektor Wärme mit der energetischen Sanierung der städtischen Wohnungen im Kirschberg 14 A bis C erst einen Einstieg gemacht. Im Sektor Verkehr haben wir mit der Anschaffung von Lastenrädern und der ersten Elektrofahrzeuge für die Stadtverwaltung, dem Stadtbus und ersten Verbesserungen für den Radverkehr zwar einiges angeschoben, aber noch nichts wirklich Zählbares umgesetzt“, bemerkt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Tengicki selbstkritisch. „Bei der Realisierung einer Nahwärmeinsel für das Freibad und den Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule werden wir weiter Druck machen. Zudem ist eine Aktualisierung der Energie- und CO2-Bilanz für die Stadt erforderlich, denn die letzte stammt aus dem Jahr 2015.“

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