Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.12.2020
Entwurf des städtischen Haushaltes 2021 und den Beratungen dazu
Die Corona-Pandemie hinterlässt im städtischen Haushaltsentwurf für 2021 tiefe Spuren. Geplanten Einnahmen in Höhe von 66Mio Euro stehen geplante Ausgaben von 71Mio Euro gegenüber. „Wie einschneidend die Auswirkungen sind, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Einnahmen im Plan um 3Mio Euro unter dem Ergebnis des Jahres 2019 liegen und es andererseits trotz zusätzlicher 20 Stellen im Laufe des Jahres 2021 für den Ausbau der Kinderbetreuung keine Ausgabensteigerungen gegenüber dem Vorjahr gibt. Ein Novum“, wie Ramona Halbrock, die Fraktionsvorsitzende der Griesheimer GRÜNEN hervorhebt. „Wir begrüßen, dass die Verwaltung von sich aus das Verfahren zur Haushaltsaufstellung geändert hat. Während bisher zuerst der Bedarf der einzelnen Fachbereiche abgefragt und danach mit den zu erwartenden Einnahmen in Übereinstimmung gebracht wurde, so wurde mit diesem Haushaltsentwurf den Fachbereichen ein Budget zugeteilt, mit dem sie die anstehenden Aufgaben zu bewältigen haben.“ Dieses Vorgehen verändert auch die Vorgehensweise der Stadtverordneten bei der Haushaltsberatung. „Wurden bisher bei großen Budgets die wichtigsten Projekte im Rahmen der Haushaltsberatungen oder auf Nachfrage mitgeteilt, so ist dies jetzt nicht möglich“, erläutert Halbrock. „Erst nach Verabschiedung und Genehmigung des Haushaltes werden wir in einem gemeinsam mit Verwaltung und Magistrat noch zu erarbeitenden Prozess festlegen, welche noch nicht begonnen Maßnahmen Priorität haben und mit den vorhandenen Mitteln umgesetzt werden können. Das Positive an diesem Verfahren ist, dass so die Chance für einen genehmigungsfähigen Haushalt besteht.“
„In den internen und öffentlichen Beratungen haben wir den Fokus darauf gelegt, zu prüfen und zu erfragen, wie bereits begonnene Projekte weitergeführt werden“, erläutert Martin Tichy, GRÜNES Mitglied im zuständigen Wirtschafts- und Finanzausschuss. „Für den zügigen und massiven Ausbau der Kinderbetreuung stehen im Haushalt nach unserer Bewertung, zusätzlich zum Personal, ausreichende Mittel für die notwendige Anmietung und Errichtung weiterer Räume zur Verfügung, damit es spätestens ab Mitte des Jahres 2021 auch im Krippenbereich keine Wartezeiten mehr gibt.“ Auch für andere aus GRÜNER Sicht wichtige Projekte, wie die Vorarbeiten für den Stadtbus, die Planung der neuen Feuerwache, die Schaffung von Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Natur und die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs dürften ausreichend Mittel für 2021 zur Verfügung stehen.
„Nach eingehender Prüfung des Haushaltsentwurfes ergibt sich für uns keine Notwendigkeit für zusätzliche Anträge. Es hat sich bewährt, wichtige Projekte und Weichenstellungen bereits im laufenden Jahr mit Anträgen zu beschließen und dies nicht erst im Rahmen der Haushaltsberatungen zu tun“, fasst Halbrock die diesjährige Situation aus GRÜNER SICHT zusammen.