Rede von Martin Tichy zum Haushaltsentwurf 2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass unsere Fraktion dem Haushalt nicht zustimmt, wird angesichts der Debatte sicher niemanden überraschen. Ob wir einem Haushalt zustimmen oder nicht, machen wir nicht davon abhängig ob und wie viele Anträge von uns durchkommen, sondern davon, welche Richtung und Perspektive dieser gibt; und da können wir wieder keine erkennen.
Für uns trägt dieser – wie die letzten beiden Haushalte – die Überschrift: Planlos, Mutlos und Intransparent. Und nein, Schuld daran sind nicht hauptsächlich Andere.
Planlos, weil wir trotz Rekordeinnahmen und Steuer- und Gebührenerhöhungen ein Defizit von über 6Mio € haben; Zins- und Tilgung nicht mehr erwirtschaften.
Planlos, weil die Rücklagen damit bald aufgebraucht sind und die Steuern und Gebühren nicht beliebig erhöht werden können. Die Ausgaben stiegen aber weiter.
Planlos, weil wir auch außerhalb der Kitas weiter Stellen schaffen. Dabei können wir schon heute vorhandene Stellen nicht mehr zeitnah besetzen.
Plan- und mutlos, weil wir anstehenden Herausforderungen in der Stadtentwicklung – Stichworte: Innenstadtplätze, Westeingang – bei der Infrastruktur – Stichwort: Feuerwehr, geförderter und bezahlbarer Wohnraum – bei der Mobilität – Stichwort: neue Mobilitätskonzepte, Stadtbus, Radverkehr und Fußgänger:innen – beim Klima- und Umweltschutz – Stichwort: energetische Sanierung städtische Gebäude, Ausgleichsflächen, Stadtgrün – nicht angehen, sondern strecken, schieben und streichen.
Plan- und mutlos auch der Investitionshaushalt, weil wir eine Rathaussanierung angehen, ohne Gesamtkonzept und Kostendeckel. So haben wir jetzt ein Rathaus am Aufzugturm, statt einem Rathaus mit Aufzug, mit dem wir barrierefrei in alle Bereiche erschließen. Rathaus und Hegelsberghalle werden, wenn sie so wie jetzt geplant umgesetzt werden die finanziellen Spielräume über Jahre einschränken und den Baubeginn der neuen Feuerwache in diesem Jahrzehnt verunmöglichen.
Das Haushaltssicherungskonzept ist nicht nur plan- und mutlos, es ist auch unvollständig, unausgewogen und ungeeignet was eine Haushalskonsolidierung angeht. Es trifft ausschließlich freiwillige Leistungen, besonders freie Träger und deren Beschäftigte, sowie nochmal die Eltern von Krippenkindern
Zur fehlenden Perspektive und zum fehlenden Mut kommt die Intransparenz.
Nicht nur, dass der Bürgermeister seit zwei Jahren den einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ignoriert, größere Abweichungen im Haushalt zum jeweiligen Produkt zu erläutern, schlimmer noch: die Produktbeschreibungen und wenigen noch vorhanden Informationen werden gekürzt oder ganz entfernt. Wir haben inzwischen den informationslosesten und intransparentesten Haushalt weit und breit. Einen Zahlenfriedhof! Die uns Stadtverordneten von der hessischen Gemeindeordnung zugewiesene Aufgabe, den Haushalt zu gestalten und dessen Vollzug zu überwachen wird so immer schwieriger bishin unmöglich.
Hinzu kommt, dass der Öffentlichkeit wichtige Teile des Haushaltes, das Haushaltssicherungskonzept bewusst vorenthalten werden. Das mit dem Haushalt eingebrachte, ist komplett nicht einsehbar, und beim jetzt vom Bürgermeister per Antrag konkretisierten fehlt der entscheidende Anhang.
Im ursprünglichen Haushaltssicherungskonzept befanden sich 6 Kürzungen im Bereich Seniorenarbeit, 9 der Jugendförderung und drei im Bereich Klima- und Naturschutz/Ausgleichsflächen. Jetzt keine Kürzungen im Bereich Senioren mehr, weiterhin 5 bei der Jugendförderung und alle 3 im Bereich Klima- & Ausgleichsflächen. Begründung dafür: keine! Dem Gesamtelternbeirat der Kitas – einem städtischen Gremium – ist es bei den Gebührenerhöhungen ähnlich ergangen. Das Signal, dass von dieser Intransparenz und offensichtlichen Hinterzimmerpolitik ausgeht ist verheerend.
Die Welt ist im Wandel, war und wird im Wandel bleiben. Wir wollen diesen Wandel gestalten und nicht wie Bürgermeister und Koalition aus CDU & SPD bremsen oder verwalten. Beides kann und wird nicht gelingen, es erhöht nur die Kosten und den Politikfrust und das Unverständnis in der Bevölkerung.
Um den Wandel zu gestalten braucht es eine Idee, einen Plan, und Mut. Mut die Dinge anzusprechen und anzugehen. Das fehlt diesem Haushalt und das fehlt dieser Koalition, und als GRÜNE haben wir dies mit unseren Anträgen wieder geliefert. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept ab.
Zum Schluss noch meine fast schon zur Tradition gewordene Haushaltswette um eine Flasche Ökowein aus der Region. Es eignen sich wieder einige Punkte, nach etwas überlegen, wette ich diesmal, dass von den 100.000 € für die Beraterin zur Haushaltskonsolidierung in 2024 keine 10.000 € abfließen und 0 € an Einnahmen fließen. Vielleicht verliere ich ja nach fünf Jahren doch mal, ich bin gespannt.
Martin Tichy
Es gilt das gesprochene Wort
