Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD haben die GRÜNE Fraktion und die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, mit der CDU die Verhandlungen über eine verlässliche und gestaltende Mehrheit aufzunehmen. Die Gründe dafür waren vielfältig. Zentrales Kriterium für diese Entscheidung war die Frage, mit welchem Partner lassen sich unsere politischen Ziele für Griesheim sinnvoll und am effektivsten umsetzen. Uns geht es um die Inhalte, die dafür notwendigen Maßnahmen und deren Umsetzung.
Wir sind mit für uns zentralen inhaltlichen Punkten zur Kommunalwahl angetreten:
- Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der nationalen und städtischen Klimaschutzziele, die wir bisher deutlich verfehlen.
- Einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. „Jedes Kind erhält bis Sommer 2021 einen Platz”, hatte die Verwaltung den Griesheimer Eltern zugesagt. Die jetzt verkündete Verschiebung auf “Ende des Jahres 2021” ohne zusätzliche Anstrengungen wird von uns nicht mitgetragen.
- Die Förderung des ÖPNV, von Radfahrern und der Fußgänger erfordert sichtbare Veränderungen im Straßenraum. Unsere Stadt verträgt keinen zusätzlichen Pkw-Verkehr. Seit über einem Jahr warten wir auf die Ausschreibung für die Feinplanung des Stadtbusses.
- Erhalt und Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum. Dabei haben wir nicht nur die Konversionsfläche im Blick, sondern wollen, dass die Sanierung städtischer Wohnungen, die auf unser Betreiben am Kirschberg begonnen hat, fortgesetzt und intensiviert wird.
Spätestens mit unserem Wahlkampf sollte deutlich geworden sein, dass vieles, was Ihnen, unseren Wählerinnen und Wählern, und uns GRÜNEN wichtig ist, in Griesheim angeschoben wurde. Gleichzeitig haben wir ein erhebliches Umsetzungsdefizit festgestellt. Dies haben wir in den Verhandlungen angesprochen und deutlich gemacht. Wir stehen vor neuen und weiteren Herausforderungen. Wir wollten einen neuen Aufbruch und kein einfaches “weiter so”. Griesheim soll Mittelzentrum bleiben, das heißt aber auch, so zu denken, zu planen und zu handeln.
Nach einem weiteren Gespräch mit der CDU haben wir am letzten Montag deren Absage erhalten. Dies ist ein demokratischer Vorgang und wird von uns anstandslos akzeptiert und in keiner Weise kritisiert.
Nicht nachvollziehen und akzeptieren können wir, dass unser ehemaliger Partner bewusst die Vertraulichkeit von Sondierungsgesprächen nicht gewahrt hat – eine goldene Regel unter Demokraten. Diese ist erforderlich, da allen Beteiligten klar ist, dass es sich um ein Abtasten handelt, und die in diesen Gesprächen vorgebrachten Forderungen und Zugeständnisse nur für den Fall einer späteren Zusammenarbeit relevant sind. Wir werden diese Vertraulichkeit auch jetzt nicht aufheben. Nur so viel an dieser Stelle:
- Wir haben über viel mehr Punkte gesprochen, als die bewusst in die Öffentlichkeit transportierten.
- Auch die CDU hat uns mit Forderungen konfrontiert.
- Wir haben Angebote für ein Zweierbündnis und die Fortsetzung der Vierer-Kooperation gemacht.
Im Sinne einer fairen und objektiven Berichterstattung hätten wir vom Griesheimer Anzeiger erwartet, dass man mit uns das Gespräch sucht oder dass auch wir um eine Stellungnahme gebeten werden.
Wir werden unsere konstruktive Arbeit jetzt wieder aus einer anderen Position heraus fortsetzen. Wir waren ein Antreiber des Wechsels vor fünf Jahren und ein Motor der Kooperation. Dafür und für unsere Themen und Konzepte haben wir im Wahlkampf viel Zustimmung erfahren. Wir werden unser Engagement konstruktiv streitbar fortsetzen, und sind gespannt, ob und welche Ziele Schwarz-Rot für Griesheim hat.
