GRÜNE beantragen eine Wiederbesetzungssperre bis der Haushalt 2024 genehmigt ist.
Noch immer hat Bürgermeister Krebs-Wetzl keinen Haushalt für das laufende Jahr in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die bis jetzt bekannten Zahlen gehen jedoch noch von einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe aus. Ein wesentlicher Grund dafür sind die stark steigenden Personalkosten, unter anderem aufgrund getroffener Tarifvereinbahrungen für den öffentlichen Dienst. Der Personalkostenanstieg ist der Anlass dafür, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN für die anstehende Sitzungsrunde eine Wiederbesetzungssperre bis zum Vorliegen einer Haushaltsgenehmigung beantragt. Der Antrag wird am kommenden Donnerstag, den 25. Januar im zuständigen Wirtschafts- und Finanzausschuss ab 19 Uhr im Rathaus Sitzungssaal C beraten.
„Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sollen nach dem uns bis jetzt vorliegenden Entwurf (Stand 22.12.23) von 26,6 Mio€ im vergangenen Jahr um über 20% auf 32 Mio€ in 2024 steigen. Sie sollen damit nicht nur absolut am stärksten steigen, sondern sind auch der mit Abstand größte Haushaltsposten, der von der Stadt selbst beeinflussbar ist“, erläutert Martin Tichy, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, den Hintergrund des Antrages. „Wir hatten uns bereits bei der im November erlassenen Haushaltssperre gewundert, dass die Personalkosten von dieser Sperre ausgenommen wurden. Wie eine wirksame Ausgabenbegrenzung und erfolgreiche Haushaltskonsolidierung gelingen soll, ohne den größten Ausgabenposten einzubeziehen bleibt uns ein Rätsel.“
Eine Wiederbesetzungssperre bedeutet, dass alle frei werdenden oder offenen Stellen für den Zeitraum der Sperre nicht mit neuen MitarbeiterInnen besetzt werden dürfen. Dadurch reduziert sich durch die natürliche Fluktuation die Anzahl der besetzten und zu finanzierenden Stellen, ohne dass gleich Stellen ganz gestrichen werden. Der Landkreis, der sich in einer ähnlichen Haushaltssituation befindet, verfügt schon seit einiger Zeit über eine Wiederbesetzungssperre. Wenn es nach dem Antrag der GRÜNEN geht, sollen nur Stellen in der Kinderbetreuung davon ausgenommen werden. „Für die Kinderbetreuung besteht ein Rechtsanspruch, den wir momentan in Griesheim aufgrund fehlender ErzieherInnen nicht erfüllen können, deshalb kann und darf für diesen Bereich keine Wiederbesetzungssperre gelten“, erklärt Thorsten Eisele GRÜNES Mitglied im zuständigen Wirtschafts- und Finanzausschuss. „Uns ist bewusst, dass wir mit einer Wiederbesetzungssperre den MitarbeiterInnen in der Verwaltung und auf dem Bauhof einiges abverlangen. Uns ist auch bewusst, dass eventuell einige Dinge dadurch länger dauern oder verschoben werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass die Griesheimer BürgerInnen durch die Grundsteuer- und Gebührenerhöhungen bereits jetzt finanziell stärker belastet werden, würde aus unserer Sicht die Politik unglaubwürdig, wenn sie dieses Mittel nicht nutzen würde, um den Kostenanstieg zumindest zu bremsen.“
„Das städtische Defizit erreicht unter der CDU-SPD-Koalition immer neue Höchststände. Erneut ist es dem Bürgermeister nicht gelungen einen genehmigungsfähigen Haushalt vor Beginn des neuen Jahres einzubringen“, kritisiert Tichy. Nach Ansicht der GRÜNEN ist das jetzige Vorgehen, die Einnahmen zu erhöhen, ohne einen vollständigen Haushalt vorzulegen, ein Zeichen einer plan- und perspektivlosen Finanzpolitik. „Diese nimmt nicht nur den Stadtverordneten die Möglichkeit, Alternativen zu erarbeiten und zu diskutieren, sondern vermittelt den BürgerInnen auch das Bild einer Hinterzimmerpolitik, die mit den Tatsachen nur stückchenweise herausrückt und eine öffentliche Diskussion möglichst vermeiden möchte, wie bei der Erhöhung der Kitagebühren bereits geschehen. Mit unserem Antrag übernehmen wir Verantwortung und zeigen, dass es Einsparmöglichkeiten gibt. Und wir zeigen damit auch, dass nicht nur die äußeren Umstände zum Griesheimer Defizit führen “, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende abschließend.
