Fraktionen von FDP, WGG und B90/Die GRÜNEN mit Kritik an den bisherigen Haushaltsberatungen
Mit großer Verzögerung wurde der noch unvollständige Haushalt für das laufende Jahr für die Stadt Griesheim vom Bürgermeister im Februar in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Gemeinsam üben die Fraktionen von FDP, WGG und B90/Die GRÜNEN Kritik am vorgelegten Entwurf als auch am Verfahren.
Trotz Rekordeinnahmen und einem erneuten Griff in die Rücklagen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen, ist der Haushalt in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig. Grund dafür ist, dass es auch mittelfristig keine Aussicht auf ausgeglichene städtische Finanzen gibt. Um das Defizit systematisch abzubauen, ist gesetzlich die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept ist aus Sicht der drei Fraktionen unausgewogen, unvollständig und die vorgeschlagenen Einsparungen sind trotzdem bei weitem nicht ausreichend um das Defizit auszugleichen.
In Summe enthält das Haushaltssicherungskonzept Einsparvorschläge im Umfang von einigen Hunderttausend Euro, erforderlich sind jedoch Millionen um den Haushalt mittelfristig wieder auszugleichen. Kein Vorschlag ist über 100.000€, die meisten jedoch unter 10.000€. Die Streichliste betrifft dabei ausschließlich freiwillige Leistungen und im Wesentlichen die Bereiche Jugend, Senioren, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz. Zur Disposition stehen die Ferienspiele (70.000€), der Windelpass (70.000€), der Zuschuss für das Sorgentelefon der Elterninitiative (40.000€), die komplette aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit (insg. 26.000€) sowie die Seniorenarbeit (insg. 20.400€) und Projekte aus dem Umwelt- und Klimaschutz (insg. 71.000€). Mit Verwunderung und Unverständnis haben die Vertreter und Vertreterinnen von FDP, WGG und B90/Die GRÜNEN deshalb reagiert, als in der letzten Sitzung des zuständigen Finanzausschusses aus der Koalition von CDU und SPD zwar detailliert Nachfragen zur Streichung des Senioren-Tanztee (2000€) oder dem Stadtradeln (6000€) erfolgten, jedoch keine Auskunft oder Vorschläge vorgetragen wurden, wie die millionenschwere Finanzlücke geschlossen werden soll, oder auch nur wie aus deren Sicht ein offenes und transparentes Verfahren zur Erarbeitung von entsprechenden Vorschlägen aussehen könnte.
Die drei Oppositionsfraktionen kritisieren am bisherigen Vorgehen weiter, dass bisher keine Vorschläge für Einsparungen im Bereich der Verwaltung vorgelegt wurden. Auch die kosten intensivsten freiwilligen Leistungen bleiben komplett ausgeklammert. Die drei Fraktionen fordern eine umfassende, vollständige Liste der freiwilligen Leistungen mitsamt deren Kosten, um eine transparente Prüfung und Diskussion über deren Einsparpotentiale führen zu können und verweisen darauf, dass durch eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit, dem Einsatz verbesserter Datenverarbeitung und Technik und durch die Senkung von Standards das Defizit vermindert werden könnte.
Besonders wichtig ist es den drei Fraktionen FDP, WGG und B90/Die GRÜNEN darauf hinzuweisen, dass es gerade die freiwilligen Leistungen sind, die das Zusammenleben und den Charakter einer Kommune ausmachen. Außerdem sind mit vielen der Beiträge und Zuschüsse Angebote verbunden, die die Stadt selbst entlasten und von der Verwaltung alleine nur mit einem viel höheren Aufwand erbracht werden könnten. Der Bürgermeister und die Koalition lassen die Frage offen, wie und ob diese finanzielle Lücke ohne eine weitere Grundsteuererhöhung geschlossen werden soll und kann.
