Grüne Anträge zum Haushalt

Steuerungsmöglichkeiten des § 100 HGO erhalten – keine Änderung der Wertgrenzen
zur Mittelübertragung

Durch Entlastungen und Standardsenkungen Spielräume für zusätzliche Arbeiten und
Aufgaben schaffen – keine weitere Stelle für den Bauhof

Durch Technik und Digitalisierung schrittweise Reduzierung und mittelfristige
Abschaffung der Barzahlungsvorgänge in der Stadtkasse

Defizite durch sinnvollen Technikeinsatz begrenzen – Reduzierung der Besetzung
des Kassenpersonals der Bäder

Investitionen in Klimaschutz auch bei angespannter Haushaltslage

Vorsichtige und realistische Einnahmeansätze und Budgets – Anhebung der
Kostenersatzleistungen im Bereich Kinderbetreuung um 140.000€ auf 300.000€

Überwiegend von Vereinen genutzte Gebäude an die nutzenden Vereine übertragen –
Gebäude Schützengilde / Am Schwimmbad (08.01.01.500) für 1,-€ übertragen

Energie sparen – Defizite begrenzen – Leistungen langfristig sichern – Senkung
Badewassertemperatur im Hallenbad um 1°C

Energie sparen – Defizite begrenzen – Leistungen langfristig sichern – Senkung
Energieverbrauch der städtischen Liegenschaften (ohne Wohnungen) um 15%

Keine unkalkulierbaren Risiken eingehen – Haushaltssperre für alle Ausgaben zum
Umbau des Rathauses und der Sanierung der Hegelsberghalle.

Verkauf der städtischen Liegenschaft „Zöllerhannes“ unter Sicherstellung der kulturellen Nutzung

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfordert kontinuierliche Kommunikation und Prozesse von Verwaltung und Politik – Bildung einer Haushaltssicherungskommission