GRÜNE fordern, die Mittel für die Griesheimer Vereine zu sichern
(Pressemitteilung 30.09.2013)
Nach der abschließenden Beratung der „Neufassung der Förderungsrichtlinien für Vereine und Gruppen in der Stadt Griesheim“ (Vereinsförderrichtlinie) in der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Sport (JSKS) befürchten die Griesheimer GRÜNEN, dass die Zuschüsse für die laufende Unterhaltung der Anlagen und Einrichtungen der Vereine ab 2014 erneut gekürzt werden und dies zu weiteren direkten Auswirkungen auf die Vereinsarbeit führen wird.
SPD-Mehrheit und Bürgermeisterin hatten im aktuellen Haushalt die Investitionszuschüsse für die Vereine bereits um 35.000€ von 114.500€ auf 79.000€ gekürzt und fordern nun von den Vereinen einen weiteren „Konsolidierungsbeitrag zum Haushalt“, wie in der dazugehörigen Vorlage der Verwaltung ausgeführt wird. Die Anträge der GRÜNEN, mit dem Ziel die Zuschüsse durch eine Änderung der Vereinsförderung nicht weiter zu kürzen wurden abgelehnt. „Unser Ziel war und ist es, die Mittel für die Vereine nicht weiter zu kürzen, die zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang an die Vereine auszuschütten, um insbesondere den laufenden Unterhalt von Anlagen und Einrichtungen nicht zu gefährden“, betont Gabriele Grund Mitglied der GRÜNEN im JSKS. Um dies zu erreichen haben die GRÜNEN vier zentrale Forderungen formuliert:
– Die Zuschüsse für die Vereine werden nicht gekürzt, und auch in den kommenden Haushaltsjahren wie bisher zur Verfügung gestellt. Ziel der GRÜNEN ist es, den Vereinen und ehrenamtlich Tätigen wieder eine verlässliche Basis und Perspektive zu schaffen.
– Nicht abgerufene Mittel aus der Förderung für die laufende Vereinsarbeit, z.B. wenn weniger Vereine aktiv sind, weniger Freizeiten oder Veranstaltungen stattfinden, werden auf die Zuschüsse für Investitionen übertragen. Anhand der Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre haben die GRÜNEN ermittelt, dass so die bereits beschlossenen Kürzungen jährlich um einige tausend Euro abgemildert werden könnten.
– Die neu vorgesehene Bagatellgrenze von 2000,-€ pro Maßnahme sollte auf 500,-€ gesenkt werden. Die GRÜNEN wollen so verhindern, dass insbesondere kleinere Maßnahmen beim Unterhalt der Anlagen und Einrichtungen verschoben oder ganz verworfen werden. Gerade bei diesen kleineren Maßnahmen geht es überwiegend um Substanzerhaltung, bei denen die städtischen Zuschüsse für das Material benötigt werden und die Arbeiten selbst zu überwiegenden Teilen von Ehrenamtlichen ausgeführt werden.
– Durch den Wegfall von bisherigen Einzel- und Sonderförderungen über die Vereinsförderrichtlinie hinaus, die Vereinheitlichung der Nachweise und die Einführung einer Bagatellgrenze, werden Einsparungen im Bereich der Verwaltung ermöglicht.
„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass für uns die Förderung des Ehrenamt und die Arbeit der Vereine ein zentrales Anliegen unserer kommunalpolitischen Arbeit ist, deshalb haben wir diesen Bereich auch bewusst von Kürzungen ausgenommen“, erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und schließt mit der Feststellung: „Es ist uns unverständlich, wie die hiesige SPD vor den Wahlen Freiwilligenkonferenzen mit den örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten in Griesheim abhält, um wenige Tage später erneut die Mittel für die Vereine zu kürzen. Gleichzeitig werden alle unsere Anträge zur Haushaltskonsolidierung im Bereich der Verwaltung abgelehnt oder verschwinden im Geschäftsgang der Verwaltung. Unser Ziel ist es, den Verwaltungshaushalt zu konsolidieren um die Mittel für die Vereine zu erhalten. Das städtische Defizit ist zu hoch und die Vereinsarbeit zu wertvoll um an dieser Stelle einige tausend Euro einzusparen und dabei den Verlust wichtiger ehrenamtlicher Strukturen zu riskieren.“
