Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

[1] Seite 181 Stadtplanung

Der Ansatz für S+D (Zeile 13) wird um 80.000€ auf 120.000€ gekürzt.

Begründung:
Der Ansatz liegt damit weiter um 35.000€ über dem Ansatz 2013 (abzgl. 10% HH-Sperre). Der SP legt ggf. anhand einer Liste der Pläne/Maßnahmen mit Kosten fest, welche davon in 2014 angegangen werden sollen (Prioritätensetzung).

[2] Seite 192 öffentliche Verkehrsflächen

Der Ansatz für S+D (Zeile 13) wird um 240.000€ auf 655.000€ gekürzt.

Begründung:
Die Sanierung des Dornheimer Weg (minus 330.000€) wird zurückgestellt bis die SVV eine aktualisierte Liste der Prioritäten für den Bereich Straßenunterhaltung beschlossen hat.

Eingestellt werden Mittel in Höhe von 40.000€ für die Einbringung der Krötentunnel am Dornheimer Weg (Entlastung Bauhof) und 50.000€ für Sanierungen im Bereich der Nordring (wichtigste/belasteste Straße im Verantwortungsbereich der Stadt, die auf Grund des Schwerlastverkehrs bereits starke Beschädigungen der Deckschicht aufweist).

[3] Seite 223 Immobilienmanagement

Der Ansatz für S+D (Zeile 13) wird um 200.000€ auf 2.232.170€ gekürzt.

Begründung:
a) Einstieg in die grundhafte Sanierung der städtischen Sozialwohnungen (siehe Anträge zum Investitionshaushalt) statt Notreparaturen. Ziel ist, durch einen Abbau des Sanierungsrückstandes die (Bau-)Unterhaltskosten langfristig zu senken.

b) Reduktion der Bauunterhaltung an Gebäuden ohne Sozialwohnungen auf das absolute Minimum, bis die SVV beschlossen hat, welche Gebäude/Wohnungen langfristig in städtischem Besitz bleiben (siehe auch Maßnahme im HHSK 2013 – Überprüfung städt. Immobilienbesitz)

c) bis zu 70.000€ werden für die Sanierung der PVC-Böden in einer KITA reserviert.

[4] Seite 245 öffentliches Grün

Der Ansatz für S+D (Zeile 13) wird um 80.000€ auf 570.000€ gekürzt.

Begründung:
Der Ansatz liegt damit immer noch mit 75.000€ über dem Ansatz 2013 (abzgl. 10% HH Sperre). Der SP legt ggf. anhand einer Liste der Pläne/Maßnahmen mit Kosten fest, welche davon in 2014 angegangen werden sollen (Prioritätensetzung).

[5] Der Ansatz der S+D aller hier nicht aufgeführten Produkte wird pauschal um 10% gekürzt. (Einsparung 370.000€)

Begründung:
Begrenzung der Ausgaben auf Steigerungen im Bereich der Inflationsrate. Bezugsgröße sind die Ausgaben der Vorjahre inkl. der 10%igen Haushaltssperre. Die Kürzungen ersetzen die Haushaltssperre. Durch die Übertragbarkeit innerhalb der 6 Budgets bestehen ausreichende Möglichkeiten zum Ausgleich von Mehr- und Minderausgaben im Bereich einzelner Produkte.

[6] Der neue Ansatz im Gesamthaushalt für S+D liegt dann bei 9.018.100 Euro.
(Einsparung insgesamt 900.000€; aber im Verhältnis zu 2013 inkl. Haushaltssperre (ca. 8,729Mio€) und damit immer noch 288.000€ oder 3,3% über dem Ansatz des Vorjahres.

[7] Seite 171 Bäder
Für die Kosten für das Kassenpersonal des Hallenbades im zweiten Halbjahr 2014 in Höhe von 22.000 Euro wird ein Sperrvermerk eingetragen. Der Magistrat liefert zum Ende der Hallenbadsaison einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Kassenpersonal im Hallenbad.