Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vereinsförderung wird nicht weiter gekürzt.
- Der entsprechende Punkt j) aus dem Haushaltssicherungskonzept wird gestrichen.
Begründung:
Die Mittel für die Vereinsförderung wurden – gegen unsere Stimmen – in den letzten Haushaltsjahren bereits mehrfach und an verschiedenen Stellen gekürzt.
Wir wollen die Unterstützung der Vereine erhalten und langfristig wieder ausbauen.
Die Vereinsförderung ist ein zentraler Grund für unsere umfangreichen Konsolidierungsvorschläge.
Wir bitten die „kurzfristige“ Einreichung zu entschuldigen. Unsere Anträge bezogen sich auf das ursprüngliche Haushaltssicherungskonzept. Nach der Vorlage eines eigenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch die Bürgermeisterin, in dem die Vereinsförderung als Einsparpotential enthalten ist, und dem Scheitern der interfraktionellen Gespräche hat sich für uns die Notwendigkeit zu diesem Antrag ergeben..
