Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
# Die nachfolgenden Ansätze für Sach- und Dienstleistungen werden wie folgt gekürzt:
11.03.01-13 Wasserversorgung -50.000€
11.01.01-13 Abwasserwirtschaft -115.000€
12.01.01-13 öffentl. Verkehrsflächen -425.000€
01.01.15-13 interne Bauhofleistungen -65.000€
11.02.01-13 Abfallwirtschaft -40.000€
13.01.01-13 öffentliches Grün -100.000€
Alle Ansätze liegen damit weiter über denen der Vorjahre.
# Im Stellenplan Teil A und B werden zwei in diesem Jahr frei werdende Stellen gestrichen. (Statt eines geplanten Stellenzuwachs um 0,5 Stellen ergibt sich dadurch ein Stellenrückgang um 1,5 Stellen und ca. 100.000,-€ Minderausgaben).
# Der Zuschuss an das Haus Waldeck (16.02.01-15 ) wird um 150.000€ gekürzt.
# Die Einnahmen aus dem KiFöG (06.01.01-07) werden um 40.000€ höher angesetzt.
# Die Grundsteuer A und B wird um 75 Punkte auf 585 Punkte gesenkt (weniger Einnahmen bei 16.01.01-05 von ca. 850.000€).
Der Haushalt schließt weiter mit einem ausgeglichenen Ergebnis.
Begründung: – mündlich –
