Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

# Die nachfolgenden Ansätze für Sach- und Dienstleistungen werden wie folgt gekürzt:
11.03.01-13 Wasserversorgung  -50.000€
11.01.01-13 Abwasserwirtschaft  -115.000€
12.01.01-13 öffentl. Verkehrsflächen  -425.000€
01.01.15-13 interne Bauhofleistungen  -65.000€
11.02.01-13 Abfallwirtschaft  -40.000€
13.01.01-13 öffentliches Grün  -100.000€
Alle Ansätze liegen damit weiter über denen der Vorjahre.

#  Im Stellenplan Teil A und B werden zwei in diesem Jahr frei werdende Stellen gestrichen. (Statt eines geplanten Stellenzuwachs um 0,5 Stellen ergibt sich dadurch ein Stellenrückgang um 1,5 Stellen und ca. 100.000,-€ Minderausgaben).
#  Der Zuschuss an das Haus Waldeck (16.02.01-15 ) wird um 150.000€ gekürzt.
#  Die Einnahmen aus dem KiFöG (06.01.01-07) werden um 40.000€ höher angesetzt.
#  Die Grundsteuer A und B wird um 75 Punkte auf 585 Punkte gesenkt (weniger Einnahmen bei 16.01.01-05 von ca. 850.000€).

Der Haushalt schließt weiter mit einem ausgeglichenen Ergebnis.

Begründung: – mündlich –