Zahlenspiele sollen Belastung der Bürger verschleiern

Pressemitteilung vom 03.03.2016

Kommunalpolitik in Griesheim braucht mehr Kommunikation und Beteiligung der Bürger

Erstmalig hatte der Griesheimer Anzeiger zu einer Podiumsdiskussion vor einer Kommunalwahl eingeladen, und mehr als 250 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um sich eine eigene Meinung zu Kandidatinnen und Kandidaten und deren Aussagen vor der Wahl zu bilden. „Kommunalpolitik lebt von der Kommunikation mit dem Bürger, etwas von dem wir in Griesheim bisher viel zu wenig haben. Deshalb sind wir gerne gekommen“, betont Ramona Halbrock, die gemeinsam mit Martin Tichy für die GRÜNEN auf dem Podium saß. „Wie schwer sich die SPD mit einem respektvollen und an den Inhalten orientierten Meinungsaustausch tut, veranschaulicht ihre jetzt veröffentlichte Nachbetrachtung.

„Mit unseren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung, einer verlässlichen und bezahlbaren Betreuung vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr, dem Erhalt und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und einer Stadtplanung, die klare städtebauliche Ziele benennt, sind wir nicht erst zur Kommunalwahl aktiv und konkret geworden. Unsere Arbeit und Anträge der vergangenen fünf Jahre sind für jeden auf unserer Homepage nachvollziehbar“, erläutert Martin Tichy von den GRÜNEN. “Wir haben alljährlich zu den Haushaltsberatungen herausgearbeitet, an welchen Stellen Einsparungen – auch beim Personal – möglich sind, um die Gebühren und Steuern zu begrenzen. Sämtliche Anträge wurden abgelehnt, mit dem ganz konkreten Ergebnis, dass eine im Neubaugebiet wohnhafte Familie mit zwei Kindergartenkindern heute über 1.000 € weniger im Jahr im Geldbeutel hat. Klar nachvollziehbar ist auch die Tatsache, dass im Haushalt 2016 keine Mittel für Investitionen auf den Konversionsflächen, die grundlegende Sanierung oder den Neubau von Feuerwehr und Freibad enthalten sind.“

„Dass sich die vorhandene, parteiübergreifende Zustimmung für den Ausbau der Kinderbetreuung und den Erhalt der Vereinsunterstützung in einer generellen Zustimmung zum Gesamthaushalt oder dem mangelhaften Investitionsprogramm ausdrücken soll, lässt sich nur mit dem Herrschaftsanspruch der SPD aus den vergangenen Jahrzehnten erklären. Die SPD hat erneut versucht, mit wilden Zahlenspielen die Belastung der Bürger zu verschleiern und vom kommunalpolitischen Stillstand der letzten fünf Jahre abzulenken. Noch dazu versucht man, die Arbeit der anderen Stadtverordneten durch pauschale Unterstellungen zu diskreditieren“, fasst Ramona Halbrock zusammen. „Wir warten gespannt ab, wie die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag entscheiden, und werden dann sehen, ob und wie mit neuen Mehrheiten mehr GRÜNE Inhalte für Griesheim umgesetzt werden können.“