Antrag zur Fehlbelegungsabgabe

20.06.2016 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU – Grüne – WGG – FDP

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Bott,
bitte nehmen sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

Zu prüfen ob im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit zwei oder mehreren Kommunen, eine tragfähige Lösung für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe möglich ist. In diesem Zusammenhang ist auch eine mögliche Förderung durch das Land Hessen für interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen.

Begründung:

Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ist ein weiterer Baustein um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Die Fehlbelegungsabgabe sorgt für mehr Gerechtigkeit auf dem Sozialen Wohnungsmarkt und gleichzeitig entsteht ein finanzieller Grundstock für den Bau weiterer Sozialwohnungen. Die Fehlbelegungsabgabe wird von Mieterinnen und Mietern in Sozialwohnungen bezahlt, die bei Einzug in die Wohnung zwar einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung hatten, nun aber auf Grund eines gestiegenen Einkommens über der Einkommensgrenze für Sozialwohnungen liegen. Liegt das jetzige Einkommen nun mindestens 20 Prozent über der Grenze zur Berechtigung für eine Sozialwohnung, so muss der Mieter zukünftig eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Die Fehlbelegungsabgabe wird in vier Stufen gestaffelt und richtet sich nach der jeweiligen prozentualen Einkommensüberschreitung. Die Fehlbelegungsabgabe wird niemanden zwingen aus seiner Wohnung ausziehen zu müssen und die Mieten werden immer unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der Erhebung der Abgabe im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit über mehrere Städte und Gemeinden kann der Verwaltungsaufwand reduziert, und somit die Erhebung auch wirtschaftlich gestaltet werden. Ferner bietet das Land Hessen Zuschüsse für die Einführung interkommunaler Zusammenarbeit, sodass die Einrichtung einer solchen Kooperation auch Kostengünstig erfolgen kann.

Bernd Widmaier (CDU-Fraktion), Andreas Tengicki (Fraktion B90/DIE GRÜNEN), Walter Keller (WGG-Fraktion) und Holger Wegstein (FDP-Fraktion)