Finanzminister fördern die Bodenspekulation und bestrafen Bauwillige 20. Juni 20166. Januar 2021 [20.06.2016] Grundsteuer: Zeitgemäß! Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform Link http://www.grundsteuerreform.net/aktuelles/#.V2fF1-1CSkA Finanzminister fördern die Bodenspekulation und bestrafen Bauwillige – Verstoß gegen Gleichheitssatz wahrscheinlich Zum Beschluss der Finanzministerkonferenz der Länder vom 3. Juni 2016 „Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben mehrheitlich beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine flächendeckende Neubewertung u.a. aller rund 30 Millionen bebauten und bebaubaren Grundstücke zu starten. Die Neubewertungen sollen nach einer mehrjährigen Vorbereitung im Jahr 2023 beginnen und ab dann regelmäßig aktualisiert werden. Ab ca. 2027 sollen sie zur Neufestsetzung der Grundsteuer herangezogen werden. Für die Bewertung der Gebäude sollen die Baupreise, die Gebäudeart und das Baujahr maßgebend sein. … 2. Eigentümer großer oder wertvoller, an sich bebaubarer, aber baulich nicht oder nur teilweise ausgenutzter Grundstücke würden steuerlich weitgehend geschont. Grundstücksspekulation auf Kosten der Gemeinschaft (Städte und Gemeinden, Steuerzahler, Natur und Umwelt), also das Liegenlassen erschlossener, aber unbebauter und teilbebauter Grundstücke oder das Halten von Leerständen, bliebe steuerlich attraktiv. Die Kommunen müssten mehr und größere Neubaugebiete ausweisen als nötig. 3. Die Mieten würden insgesamt steigen, weil Wohnraum in nennenswertem Umfang weiterhin dem Markt vorenthalten würde, … 4. Neubauten würden gegenüber modernisierten Altbauten vergleichbarer Wertigkeit steuerlich deutlich schlechter gestellt, … … Mit einer Umwandlung der Grundsteuer in eine reine Bodensteuer haben sich die Finanzminister offensichtlich nicht näher befasst. Vielmehr bezeichnen sie ihren Ansatz als alternativlos. …“
Presseinformation 01.12.24 Nichts ist teurer als ein langer Realisierungszeitraum 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Grüne beantragen die Prüfung einer Zusammenarbeit mit externen Partnern zur Realisierung städtischer Planungs- und Bauvorhaben Für die anstehende Sitzungsrunde hat die Fraktion von B90/Die GRÜNEN einen Antrag zur Prüfung einer […]
Presseinformation 01.07.2024 Wohnraum schaffen, Ortsbild erhalten 2. Juli 20241. Juli 2024 Wohnraum ist in Griesheim knapp, besonders für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Wir möchten diesem Problem begegnen. Dazu wollen wir die städtischen Gebäude in der Karl-Liebknecht-Straße und Bessunger-Straße nach einem Interessenbekundungsverfahren neu bebauen lassen. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das Ortsbild zu erhalten.