Griesheims schwarz-rote Koalition wird zentrale Herausforderungen nicht angehen.
Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung.
Die zurückliegende Stadtverordnetenversammlung, vier Monate nach der Kommunalwahl, bot aus Sicht der GRÜNEN eine gute Möglichkeit zur Standort- und Richtungsbestimmung, in Bezug auf die Entwicklung Griesheims und die politische Arbeit in den nächsten Jahren.
“Die schwarz-rote Koalition beschränkt sich auf die Verwaltung von Projekten, die von der Kooperation angestoßen wurden und verweigert sich anstehende Herausforderungen anzugehen. Initiativen und Anträge von anderen Fraktionen werden verwässert, verwiesen und verschoben, ohne sich dazu inhaltlich zu äußern.”
Martin Tichy, Fraktionsvorsitzender
Der Antrag der GRÜNEN, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zukünftig die Lasten für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und für zusätzliche Kitaplätze gerechter zwischen privaten Grundstücksbesitzern und der Allgemeinheit zu verteilen, wurde abgelehnt. „Mit Verweis auf die in einigen Jahren entstehenden geförderten und bezahlbaren Wohnungen auf der Konversion, die maßgeblich von uns GRÜNEN eingefordert und festgeschrieben wurden, glaubt schwarz-rot offensichtlich es sei ausreichendes unternommen.“ stellt Tichy fest. „Wir schaffen so in zwei Jahrzehnten in Griesheim, nur einmalig und nur an einer Stelle, neuen bezahlbaren und geförderten Wohnraum. Gleichzeitig fallen jährlich Wohnungen in diesem Bereich aus der Mietpreisbindung heraus. Das Verhalten der GroKo ist damit eine Enttäuschung und Problem für viele mittlere und niedrige Einkommen.“
“Beim Klimaschutz verweigert sich die Koalition bisher komplett.”
Andreads Heydt, Fraktionsmitglied
„Beim Klimaschutz verweigert sich die Koalition bisher komplett“, stellt Andreas Heydt, GRÜNES Mitglied im zuständigen Umweltausschuss fest. Die Kläranlage ist die größte städtische Liegenschaft, und hat den mit Abstand größten städtischen Stromverbrauch. „Wer jetzt bei der Planung und Beschaffung neuer Pumpen für die Kläranlage die Chance einer klimaneutralen Stromerzeugung über Photovoltaik nicht ergreift und nicht mitberücksichtigt, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Unseren Antrag mit der Begründung abzulehnen, Pumpenerneuerung und Stromerzeugung seien getrennt zu betrachten offenbart eine veraltete, zu kurz gedachte, politische Einstellung. Zumal durch die Kombination von Modernisierung und Photovoltaik die Chance bestünde höhere Fördermittel zu erhalten.“
Auch der Antrag der GRÜNEN, für das in Überarbeitung befindliche Griesheimer Klimaschutzkonzept die Klimaneutralität bis 2040 festzuschreiben, wurde von der Koalition ohne Aussprache in den Umweltausschuss verwiesen, bis die Grundlagenermittlung für das Klimaschutzkonzept erfolgt ist. „Die aus unserer Sicht vorgeschobene Begründung, man müsse vor der Festlegung von Zielen erfahren was überhaupt machbar sei, zeigt uns, wie wenig dieses Thema ernst genommen wird.“ so Heydt. „Es geht schon lange nicht mehr darum, erst einmal zu prüfen, was vielleicht machbar sei. Es geht darum, sich anhand einer ernst gemeinten Zielsetzung klar zu diesem Thema zu bekennen und mit entsprechenden Maßnahmen alles dafür zu tun, es zu erreichen. Das Klima selbst verhandelt nicht.“
Die Koalition hat sich nicht nur ideenlos, mutlos und kraftlos präsentiert, sie hat auch beim Arbeits- und Diskussionsstil wenig Hoffnung auf eine konstruktive Auseinandersetzung und Zusammenarbeit gemacht“, befürchtet Tichy, der für die GRÜNEN schon über 10Jahre in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. „Eigenständige inhaltliche Positionen oder Arbeit der Koalition sind nicht erkennbar. „Die Verwaltung möge dazu berichten und der Antrag bis dahin im Geschäftsgang verbleiben“, ist eine Standardreaktion der Koalition.“
