Pressemitteilung 13.11.2022

Keine Mehrheit für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Weserstraße

Die versuchsweise Einführung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Weserstraße
scheitert an Bürgermeister, CDU und SPD

In der letzten Stadtverordnetenversammlung scheiterten FDP und B90/Die GRÜNEN mit ihrem Antrag in der Weserstraße versuchsweise einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, am Widerstand von Bürgermeister, CDU und SPD.

„An der Ecke Weser-Elbestraße befindet sich der beliebte Kinderspielplatz für das Quartier. An dessen zentralem Zugang an der Weserstraße können Kinder unvermittelt in den Verkehrsraum treten. Insbesondere die vielen kleinen Kinder werden dabei zusätzlich noch von der den Spielplatz umgebenden Hecke verdeckt. Bauliche Maßnahmen wie Poller am Zugang zum Spielplatz um Tempo 30 zu gewährleisten, greifen aus unserer Sicht zu kurz. Hier kann Tempo 30 schon zu schnell sein.“ begründete Gerhard Knodt aus der FDP-Fraktion bei der Antragseinbringung anschaulich, warum die beiden Fraktionen diese Straße ausgewählt haben. „Immer wenn Fußgänger und PKWs sich die Verkehrsfläche teilen, darf zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer nur Schrittgeschwindigkeit gelten. Die Weserstraße ist hier eine direkte Verbindung von Rhein- und Elbestraße wodurch nicht nur die Situation kennende Anwohner diesen Straßenabschnitt nutzen.“

Im für das Quartier gültigen Bebauungsplan sind bis auf die Rhein- und Elbestraße alle Straßen als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen und dementsprechend als Mischfläche ohne getrennte Gehwege angelegt worden. „Die Ausweitung eines verkehrsberuhigten Bereiches in einem Bebauungsplan ist unüblich und bedarf einer entsprechenden städtebaulichen Begründung. Wenn keine Fußwege angelegt sind, ist Tempo 30 nicht die angemessene Höchstgeschwindigkeit“ hob der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Martin Tichy in seinem Redebeitrag hervor. „Trotz der für uns eindeutigen verkehrlichen und rechtlichen Voraussetzungen hatten wir bewusst eine versuchsweise Einführung beantragt, um gemeinsam mit einer Anwohnerbeteiligung Erfahrungen und mögliche zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen, bevor eine Umsetzung nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das ganze Quartier erfolgt. Der Bürgermeister, CDU und SPD haben aus unserer Sicht eine Chance vertan, hier die Voraussetzungen für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität zu schaffen.“