Nach zweieinhalb Jahren mit einer CDU-SPD Mehrheit im Griesheimer Stadtparlament ist es an der Zeit, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Als Griesheimer Grüne haben wir diese Zeit in der Opposition genutzt, uns weiterhin aktiv und konstruktiv in die Entwicklung der Stadt einzubringen. Gleichzeitig haben wir aufmerksam und kritisch die die Arbeit der Koalition verfolgt:
Die CDU-SPD Koalition ist geprägt durch ein “Weiter So” . Sie verwaltet und führt Projekte weiter, die von der Kooperation aus Grüne, FDP, WGG und CDU in der letzten Legislaturperiode begonnen wurden. Beispiele dafür sind der Griesheimer Anger, der Neubau der Kita SüdWest, die Naturkita, der Stadtbus, die Fahrradstraße oder die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord. Dabei nickt die Koalition im wesentlichen ab, was Bürgermeister Krebs-Wetzl und die Verwaltung der Stadt vorgeben und zugestehen – An eigenen Initiativen und Anträgen, die über ein “Die Verwaltung möge prüfen ob es möglich ist…” hinausgehen, mangelt es fast vollständig.
Damit verweigert die Koalition sich den drängenden Herausforderungen unserer Zeit und der Stadtentwicklung zu stellen. Besonders deutlich wird das mit einem Blick auf aktuelle Projekte:
- Der städtebaulichen Wettbewerb zum Umbau des Georg-Schüler-Anlage – geplant seit 2021 und immernoch nicht gestartet
- Die Entwicklung des Westeingangs der Stadt
- Neubau der Feuerwehr
- Die verschleppte Sanierung und Modernisierung des Haus Waldeck und der städtischen Wohnungen
- Fehlende Maßnahmen zur Klimaanpassung und -schutz
- Das Stadtklimagutachten
- Die fehlende Planung eines Kombibads im Flächennutzungsplan
Dabei fehlt es der Koalition scheinbar nicht nur an eigenen Ideen, sie verschließt sich auch dem Voranbringen bereits beschlossener Projekte und dem Austausch mit den Oppositionsparteien; Ein konstruktives Arbeiten miteinander in den Ausschüssen findet dementsprechend nicht wirklich statt.
Ein Resultat dieser Verweigerung zum Fortschritt ist, dass trotz anhaltenden Rekordeinnahmen die städtischen Finanzen dauerhaft in die roten Zahlen abgerutscht sind und sogar drohen, noch weiter abzurutschen. Unsere Halbzeitbilanz ist daher ein klarer Aufruf zur Veränderung: Es ist an der Zeit, dass CDU und SPD ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden: “Dieser Verantwortung wollen sich CDU und SPD gemeinsam stellen und die richtigen Weichen für eine Zukunft für eine soziale, klimafreundliche und nachhaltige Stadt Griesheim stellen, in welcher Menschen gerne leben und die von gesellschaftlichem Zusammenhalt geprägt ist.” (Auszug: Koalitionsvertrag CDU & SPD, 2021-2026)
