Kooperation geht an die Umsetzung weiterer Ziele, um den jahrelangen Stillstand zu überwinden
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.07.2016
Zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Griesheim hat die Kooperation von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP Anträge zur Schaffung und dem Erhalt von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum und zur Einrichtung eines Feuerwehrausschusses eingebracht. Die Kooperation geht damit weitere Themen an, die bis zur Kommunalwahl wegen des politischen Stillstand in Griesheim nicht vorangekommen sind.
Gleich zwei Anträge befassen sich mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum. „Das Gelände der ehemaligen Raiffeisenfiliale in St. Stephan ist eines der städtischen Grundstücke, das wir nutzen wollen, um aktiv dem Mangel an bezahlbarem und gefördertem Wohnraum entgegen zu wirken. Unser Ziel ist eine quartiersverträgliche gemischte Wohnnutzung,“ begründet Martin Tichy, GRÜNER Vertreter im zuständigen Stadtplanungs- und Bauausschuss den ersten Antrag. „Wir wollen den Magistrat beauftragen, im Rahmen eines offenen Verfahrens einen Partner zu finden, der das Projekt selbständig plant, verwirklicht und das Gebäude später auch betreibt. Das neue Wohngebäude ist ein erster Schritt und gleichzeitig ein Modellprojekt, mit dem wir Erkenntnisse und Erfahrungen sammeln werden. Der Kommunikation mit den Anwohnern wird deshalb eine Schlüsselrolle zukommen.“
„Die Kooperationspartner sind sich darin einig, dass vorhandener bezahlbarer Wohnraum in Griesheim nicht verloren gehen darf. Der im Haushaltssicherungskonzept 2015 von Bürgermeisterin und SPD beschlossene bedingungslose Verkauf des Gebäudes Daniel-Müller-Straße 29 vernichtet kurz-und mittelfristig bezahlbaren Wohnraum,“ erklärt Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb wollen wir den Magistrat beauftragen verschiedene Lösungen zu prüfen, wie der bezahlbare Wohnraum erhalten und saniert werden kann und für die dort wohnenden Griesheimer nicht verloren geht.“
„Der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr hat aus unserer Sicht allen Beteiligten und der Bevölkerung gezeigt, vor welch großen baulichen und personellen Herausforderungen die Feuerwehr in Griesheim steht. Der Brand- und Katastrophenschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die in Griesheim bisher überwiegend ehrenamtlich erfüllt wird,“ erläutert Holger Wegstein, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Mit der Einrichtung eines Feuerwehrausschusses wollen wir die Kräfte bündeln, die bisherigen Bemühungen verstetigen und intensivieren. Unser Ziel ist, die Mängel bis zum nächsten Bedarfs-und Entwicklungsplan 2021 soweit wie möglich zu beseitigen.“
„Die Zusammenarbeit innerhalb der Kooperation ist konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt. Im Mittelpunkt steht die inhaltliche Auseinandersetzung und das Ziel, Lösungen zu finden, die Griesheim voranbringen,“ zieht Walter Keller, Fraktionsvorsitzender der WGG, eine erste Bilanz der bisherigen Arbeit. Bernd Widmaier, Fraktionsvorsitzender der CDU ergänzt “Das Feedback zu den Anträgen der Kooperation und ihrer konkreten Arbeit zum Beispiel für eine effektivere Maßnahmenplanung im Zuge des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) ist durchweg positiv.“
