24.01.2017 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen SPD – CDU – Grüne – WGG – FDP
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zum Erwerb und zur Entwicklung der Konversionsflächen wird der Magistrat beauftragt umgehend die notwendigen Schritte zur zeitnahen Gründung eine Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) in der Rechtsform einer GmbH einzuleiten.
Der Magistrat wird zudem beauftragt, parallel mit der BIMA und möglichen Partnern wie der NH-ProjektStadt, der Bauverein AG Darmstadt sowie weiteren Interessenten auf der Basis des beschlossenen Nachnutzungskonzeptes über einen direkten (verbilligten) Erwerb von Teilflächen zu verhandeln.
Begründung:
Ziel ist die Gründung einer SEG zusammen mit weiteren Partnern, die ihre Arbeit noch im ersten Halbjahr 2017 aufnimmt, um die Stadt ab Beginn der Grundstücksverhandlungen mit der BIMA zu begleiten und zu unterstützen.
Ein direkter Erwerb von Teilflächen, kann die Schaffung von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum – im Mix mit frei finanziertem Wohnraum – und den Bau der dazugehörenden Quartiersgaragen unterstützen.