Stellenplan (HH2014-3, 02.12.2013)

  Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Eine Erhöhung des Stellenplanes außerhalb des KiTa-Bereiches erfolgt nicht. Die neue Personalstelle für die Übernahme einer Anwärterin im mittleren Dienst (Stellenplan A) ist…

Weiterlesen »

Ausgaben begrenzen und nachhaltig investieren

 

Ausgaben begrenzen und nachhaltig investieren

GRÜNE präsentieren ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2014

Der aktuelle Entwurf des Griesheimer Haushaltes weist bei geplanten Ausgaben von über 54Mio € und trotz einer erneuten Grundsteuererhöhung ein Rekorddefizit von knapp 5Mio € im Ergebnishaushalt auf. Für die Griesheimer GRÜNEN liegt der Grund für das Rekorddefizit nur zum Teil an den gestiegenen Ausgaben für die Kinderbetreuung und der fehlenden Unterstützung durch das Land für diese Aufgabe. „Griesheim hat ein hausgemachtes Ausgabenproblem, das selbst durch Einnahmen in Rekordhöhe nicht gedeckt werden kann. Mit unseren Anträgen zum Haushalt wollen wir zeigen, dass es Möglichkeiten zur Ausgabenbegrenzung gibt und ein Spielraum für den Ausbau der Kinderbetreuung und den Einstieg in die Sanierung der städtischen Sozialwohnungen erhalten bleibt.“ erklärt Andreas Tengicki der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und ergänzt „Wir beschränken uns auf das Notwendige und verschweigen dabei nicht, dass wir Wünschenswertes schieben oder darauf ganz verzichten.“

Weiterlesen »

Vereine fördern statt erneut Zuschüsse kürzen


Vereine fördern statt erneut Zuschüsse kürzen
GRÜNE fordern, die Mittel für die Griesheimer Vereine zu sichern

Nach der abschließenden Beratung der „Neufassung der Förderungsrichtlinien für Vereine und Gruppen in der Stadt Griesheim“ (Vereinsförderrichtlinie) in der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Sport (JSKS) befürchten die Griesheimer GRÜNEN, dass die Zuschüsse für die laufende Unterhaltung der Anlagen und Einrichtungen der Vereine ab 2014 erneut gekürzt werden und dies zu weiteren direkten Auswirkungen auf die Vereinsarbeit führen wird.

Weiterlesen »

BPlan 105 „Zwischen Flughafenstraße und Im Dürren Kopf“

 

Stellungnahme der GRÜNEN vom 23.09.2013

Betr: BPlan 105 „Zwischen Flughafenstraße und Im Dürren Kopf“
hier: Stellungnahme zu den „Änderungen“ des Vorentwurfes

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

zu den in der letzten Sitzung des SPBA vom 28.8.2013 von der Verwaltung vorgetragenen „Änderungen“ zum Vorentwurf für den BPlan 105 nehmen wir wie folgt Stellung:Unser städtebauliches Ziel ist und bleibt die Erhaltung und Entwicklung einer überwiegend gewerblich genutzten Fläche.

  • Die Fläche ist auf Grund ihrer Lärmbelastung für eine Wohnnutzung nicht geeignet.

  • Eine faktische Umwandlung einer Teilfläche in ein hochverdichtetes Wohnquartier gefährdet die umliegenden gewerblichen Nutzungen und hat – über diesen Bebauungsplan hinaus – eine negative Signalwirkung für bestehende und an einer Ansiedlung interessierte Gewerbebetriebe.

  • Die vorgestellten „Änderungen“ des Vorentwurfes ändern an der aus unserer Sicht weiterhin falschen städtebaulichen Ausrichtung des ursprünglichen Vorentwurfes nichts.

  • Wir fordern und beantragen deshalb erneut eine Planung auf der Basis folgender städtebaulicher Rahmenbedingungen:
    + Ausweisung als Mischgebiet
    + Ausschluss jeglicher Wohnnutzung im Erdgeschoss
    + Ausweisung von zwei geschlossenen Baufenstern parallel zur Straße „Im Dürren Kopf“, um die sich nach Westen anschließende Bebauung möglichst vor der Lärmbelastung aus östlicher Richtung (Gewerbe und BAB) abzuschirmen.
    + Ausrichtung von den einer gewerblichen Nutzung zugeordneten Wohnungen nach Westen. Ausrichtung von Toren und Zufahrten für die gewerblichen Nutzungen möglichst nach Osten.

    Weiterlesen »